Union legt Anträge für Wende in Migrationspolitik vor

Die Unionsfraktion fordert dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche einer illegalen Einreise sowie weitere Punkte für eine Wende in der Migrationspolitik. Das geht aus dem Antragsentwurf der Fraktion für den Bundestag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen «unmittelbar in Haft genommen werden». Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug der Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll das Aufenthaltsrecht für Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden. Über den Antragsentwurf berichtete auch die «Bild». 

Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund einen Monat vor der Bundestagswahl neu in den Fokus gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwer verletzt worden. Als Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. 

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will den Fünf-Punkte-Plan in der anstehenden Plenarwoche in den Bundestag einbringen. In dem Antragsentwurf ist von einer «neuen Dimension der Gewalt» die Rede, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird auch auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg. 

Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit gefordert

«Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat. Sie wird vom ganz überwiegenden Anteil der Menschen in Deutschland abgelehnt», heißt es in dem zweiseitigen Antrag. Die Politik der vergangenen Jahre habe es versäumt, Kontrolle über die Migration zurückzugewinnen und zu erhalten. 

In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen für einen «Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit» auf. Merz hatte angekündigt, die Anträge SPD, Grünen und FDP vorab zur Verfügung zu stellen. Die AfD bekomme sie nicht. «Es bekommen die ehemaligen Ampel-Fraktionen die Texte von uns mit der ausdrücklichen Bitte, darüber über das Wochenende zu sprechen und den Versuch zu unternehmen, in der nächsten Woche hier eine gemeinsame Entscheidung zu treffen», hatte der Unionsfraktionschef der «Heilbronner Stimme»-Mediengruppe in Künzelsau in Baden-Württemberg gesagt.