Scholz über Merz: "So etwas darf man gar nicht vorschlagen"

Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine Kritik an den Plänen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik bekräftigt. «Was der Oppositionsführer vorschlägt, ist mit dem Grundgesetz und den europäischen Verträgen nicht vereinbar», sagte er bei einer Veranstaltung in Kaiserslautern.

«Das führt dazu, dass das Grundrecht auf Asyl in Deutschland nicht mehr gelten würde. Das können wir niemals zulassen. So etwas darf man gar nicht vorschlagen, wenn man in diesem Land eine Führungsverantwortung haben will», betonte Scholz vor gut 500 Besuchern in einem Kulturzentrum.

Wenn man Staatsverantwortung habe oder sich um sie bewerbe, müsse man beweisen, dass man mit den Prinzipien, die dazu gehören, umgehen könne. «Und dazu gehört die Achtung der Verfassung und der Verträge, die wir geschlossen haben», sagte Scholz.

Schweitzer: Bundestagswahl entscheidet auch über Demokratie

Unionskanzlerkandidat Merz sucht bei seinen Plänen zur Verschärfung der Migrationspolitik eine Einigung mit SPD, Grünen und FDP. Er hatte nach der Messerattacke von Aschaffenburg bereits angekündigt, nächste Woche in den Bundestag Anträge zur Migration einzubringen. «Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt», hatte der Unionsfraktionschef betont.

SPD und Grüne zweifeln nun an der Verlässlichkeit von Merz, die «Brandmauer» zur AfD aufrechtzuerhalten. Die Union weist dies zurück. Bei SPD und bei den Grünen gibt es zudem rechtliche Bedenken gegen Vorschläge von Merz, vor allem zur Zurückweisung aller Versuche einer illegalen Einreise an den Grenzen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte in Kaiserslautern, die nächste Bundestagswahl entscheide auch darüber, ob die Demokratie «fest» bleibe. Er warnte vor dem Hintergrund der Messerattacke vor voreiligen Initiativen. «Wenn ich nicht sicher sein kann, dass alle Vorschläge, die ich jetzt bringe, und ich meine Friedrich Merz, auch umsetzbar sind, in Europa umsetzbar sind, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind, muss ich mir sehr genau überlegen, ob ich das überhaupt formuliere», betonte er.