Österreich: Schallenberg ist geschäftsführender Kanzler

Österreich hat einen neuen geschäftsführenden Kanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betraute Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit den Aufgaben des Regierungschefs. Damit stehe nun der aktuell längstdienende Minister an der Spitze der sogenannten einstweiligen Bundesregierung, sagte das Staatsoberhaupt. Der bisherige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte als Reaktion auf das Scheitern seiner Bemühungen zur Bildung einer Mitte-Koalition seinen Rückzug bekanntgegeben.

Österreich befindet sich drei Monate nach der Parlamentswahl immer noch auf der Suche nach einer neuen Koalition. Nun haben die rechte FPÖ und die konservative ÖVP mit Bündnisverhandlungen begonnen. Zuvor hatte sich die ÖVP mit anderen Parteien nicht auf ein Programm einigen konnten.

Die Konservativen hatten lange Zeit eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Herbert Kickl abgelehnt. Nach dem Rückzug von Nehammer vollzog die Partei aber einen bemerkenswerten Kurswechsel.

Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige ist seit 2019 Chefdiplomat Österreichs - mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus Ministerinnen und Ministern von ÖVP und Grünen übergangsweise fortzuführen.