Schnieder nach Umsturz in Syrien für geordnetes Vorgehen

Nach dem Machtwechsel in Syrien mahnt der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder ein geordnetes Ausreisevorgehen bei aus dem Land nach Deutschland geflüchteten Menschen an. Schnelligkeit sei dabei im Moment nicht das geeignetste Mittel der Wahl, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Er sei skeptisch, ob es in Syrien nun eine demokratische Entwicklung geben werde. 

«Es gab meines Wissens in der Geschichte der Menschheit erst einen Saulus, der zum Paulus wurde», sagte der 49-jährige Schnieder. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad sei ein früherer Dschihadist an der Macht. «Es fällt mir schwer zu glauben, dass der nach einem Jahr plötzlich jetzt der gute und freie Mann Syriens ist.» Insofern müsse ein Stück weit zunächst abgewartet werden. 

«Wissen nicht, was in Syrien passiert»

«Wir wissen nicht, was in Syrien passiert, wie sich die Situation da entwickelt und ob irgendwann Menschen, die noch in den Flüchtlingslagern im Libanon und in der Türkei sitzen, sagen: Jetzt lohnt es sich gar nicht mehr nach Hause zu gehen, jetzt machen wir uns auch auf den Weg nach Europa», sagte Schnieder. Das würde das Thema Migration in Deutschland und Rheinland-Pfalz wieder stark in den Fokus rücken. 

Es sei dennoch absolut richtig, hierzulande kriminell gewordene Menschen aus Syrien und syrische Geflüchtete, die bereits im Land seien und arbeiten könnten, dies aber nicht täten, in ihr Heimatland zurückzuführen, sagte Schnieder. «Es gibt keinen Grund, sie hier weiter zu alimentieren. Wir sind ohnehin schon seit längerer Zeit der Auffassung, in weite Teile Syriens hätte man schon längst zurückkehren können.»

Abgesehen davon sei er zurückhaltend, zu unklar sei die aktuelle politische Entwicklung in Syrien, betonte Schnieder. «Ich würde jetzt nicht sagen: So und jetzt alle Tasche packen und macht euch auf den Weg.» Er wolle keinen Schnellschuss. «Es geht immer auch um eine moralische Verantwortung.»

Rund 50.000 syrische Staatsangehörige in Rheinland-Pfalz

Nach einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion waren in Rheinland-Pfalz Ende Oktober 2024 rund 50.000 syrische Staatsangehörige. Davon waren etwa 20.000 subsidiär schutzberechtigt, 13.500 hatten einen Flüchtlingsschutz. 

Subsidiär schutzberechtigt sind laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. 

Asylberechtigt waren der Antwort des Bundesinnenministeriums zufolge Ende Oktober 2024 in Rheinland-Pfalz 93 Syrer, bei etwa 16.600 Menschen lägen sonstige Aufenthaltsgründe vor. Rund die Hälfte der ungefähr 50.000 syrischen Staatsangehörigen im Land seien als Regelleistungsberechtigte eingestuft und hätten damit Anspruch auf Leistungen wie das Bürgergeld.

Münzenmaier spricht von «dramatischen Dimensionen»

Die vorliegenden Zahlen zeigten, dass der Umfang an staatlichen Leistungen für Syrer in Rheinland-Pfalz mittlerweile dramatische Dimensionen angenommen habe, sagte der aus Rheinland-Pfalz kommende Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Landesverbands, Sebastian Münzenmaier.

«Bund und Land sind nach dem Sturz des Assad-Regimes jetzt gefordert, schnellstmöglich ein Rückkehrprogramm auf den Weg zu bringen.» Vorrangig sei die Rückführung von Syrern zu planen, die nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können. «Durch Abschiebungen könnten die rheinland-pfälzischen Sozialkassen, die sowieso schon unter enormer Last ächzen, nachhaltig entlastet werden.»