Beauftragte für Landespolizei: Höchststand bei Eingaben

«Die Polizei hat mich abgewimmelt» oder «Die Polizei hat mich nicht ernst genommen»: Kritik wie diese ist nach Angaben der Beauftragten für die Landespolizei Rheinland-Pfalz ein größeres Thema bei den jüngsten Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gewesen. Das teilte Barbara Schleicher-Rothmund in Mainz bei der Präsentation ihres Tätigkeitsberichts mit.

Vom Juli 2023 bis Ende Juni diesen Jahres sei die Zahl der Eingaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23,86 Prozent auf 218 gestiegen, sagte Schleicher-Rothmund, die auch Bürgerbeauftragte des Bundeslandes ist.

«Das ist der höchste Wert, den wir hatten», meinte sie. «Wir können es nicht genau erklären.» Das Amt der Beauftragten werde immer bekannter. «Und die Einstellung von Bürgerinnen und Bürger und innerhalb der Polizei, zu sagen, ich möchte das nachvollziehen können, hat auch zugenommen.» Kritisches Hinterfragen von staatlichem Handeln sei mittlerweile ganz normal geworden.

«Das gehört zu einer gesellschaftlichen Kultur ebenso, wie man transparentes Handeln von der Polizei erwartet. Die rheinland-pfälzische Polizei versteht sich als Bürgerpolizei und muss das dann auch leisten», sagte Schleicher-Rothmund.

Großteil wird zurückgewiesen

Der stellvertretende Bürgerbeauftragte beim Landtag, Hermann J. Linn, betonte, der Großteil der Bürgerbeschwerden gegen die Polizei werde als unbegründet zurückgewiesen - etwa 90 Prozent. Viele Beschwerden seien im atmosphärischen Bereich wie «Der hat mich dumm angeguckt» oder «Der hat bei der Verwarnung gegrinst».

Der Vorwurf einer unangemessenen Gewalt durch die Polizei sei in keiner Eingabe Gegenstand gewesen, hieß es. Der Vorwurf von Rassismus sei einmal erhoben worden, er habe sich nach intensiver Prüfung nicht bestätigt. 

Auffällig sei ein anderes Thema, sagte Schleicher-Rothmund. «Wir haben dieses Phänomen von älteren Menschen, die erzählen, es würden Dinge gestohlen oder es dringe jemand in ihre Wohnung ein, ohne dass es ein Vergehen gibt. Das ist eine schwierige Situation.» Diese Meldungen hätten zugenommen.

Auch wenn man sich in Erinnerung rufe, dass bei der rheinland-pfälzischen Polizei rund 14.000 Frauen und Männer arbeiteten, sei die Zahl von 218 Eingaben verhältnismäßig niedrig, betonte die Beauftragte. «Gleichwohl ist jede Eingabe wichtig.»