Saar-Landtag macht Weg für neue Schulden frei

Der Landtag des Saarlandes macht am Morgen (09.00 Uhr) endgültig den Weg frei für neue Schulden. Weil diese gemäß der geltenden Schuldenbremse eigentlich nicht erlaubt sind, wird das Parlament beschließen, dass sich das Land auch 2025 in einer «außergewöhnlichen Notsituation» befindet. Bei der Notlage handelt es sich dem Beschluss zufolge um die Effekte des Strukturwandels, der vor allem die auf Stahl und Automobilindustrie ausgerichtete Wirtschaft an der Saar erheblich trifft.

Die zusätzliche Verschuldung dient vor allem dazu, einen Ende 2022 geschaffenen Transformationsfonds zu finanzieren. Dieser wurde von der SPD-Alleinregierung nach Gesprächen mit der oppositionellen CDU etwas verkleinert, zugleich wurde die notlagenbedingte Kreditaufnahme von 2,4 auf 1,5 Milliarden Euro verringert. Nach dieser Einigung zog die CDU die Drohung mit einer Klage gegen den Transformationsfonds zurück.

Der Landtag wird auch einen Antrag des an der Grenze zu Frankreich gelegenen Saarlandes auf Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (APF) beschließen. Dort sind Abgeordnete aus 58 französischsprachigen nationalen und regionalen Parlamenten sowie 37 anderer Länder als assoziierte oder beobachtende Mitglieder versammelt. Das Landesparlament berät auch über einen Gesetzentwurf, der anlasslose Durchsuchungen von Menschen an «gefährlichen Orten», etwa städtischen Kriminalitätsschwerpunkten, erlaubt.