Rückenwind aus Flutgebiet für Hochwasserschutz

Das Steigenberger Hotel in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurde bei der Flut 2021 stark beschädigt. Nun, mehr als drei Jahre später, ist es für einige Tage Treffpunkt für die Umweltminister und -ministerinnen von Bund und Ländern. Unter dem Eindruck der Flutschäden im Ahrtal berieten sie diese Woche über Hochwasserschutz und Klimaanpassung. 

Eindrückliche Erlebnisse bei Ausflug ins Ahrtal

Der Ablaufplan der Umweltministerkonferenz (UMK) war bei diesem Treffen anders: Noch vor den Beratungen der Ministerinnen und Minister stand eine Exkursion ins Ahrtal auf dem Programm. In der Region starben 2021 bei der tödlichen Flutkatastrophe 135 Menschen, ein Mensch wird noch immer vermisst. 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte, es sei einerseits bedrückend, welche Schäden der Flutkatastrophe noch zu sehen seien. Vor allem aber sei sie beeindruckt von dem Mut, der Kraft und der Zuversicht, die von den Bürgerinnen und Bürgern ausgestrahlt werde. Der Landesminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD) mahnte angesichts mehrerer Hochwasser: «Es darf in Deutschland keine Hochwasserdemenz geben.»

Hochwasserschutz im Fokus

So stand dann auch der Hochwasserschutz im Mittelpunkt der Beratungen von Bund und Ländern. Man wisse, dass man in Deutschland mit zunehmenden Starkregenereignissen und Hochwasserkatastrophen rechnen müsse, sagte Lemke. 

Die UMK stellte sich denn auch hinter das neue Hochwasserschutzgesetz. Das von Lemke erarbeitete Gesetz dürfe im Wahlkampf nicht in der Versenkung verschwinden, sagte die amtierende rheinland-pfälzische Konferenzvorsitzende Katrin Eder (Grüne) zum Abschluss der Beratungen. 

Lemke sagte, die Umweltministerkonferenz habe ihr auch für die Fortführung des Aktionsprogrammes «Natürlicher Klimaschutz» Rückenwind gegeben. Die Umweltminister machen sich dafür stark, dass Deutschland international ein Vorreiter im Umwelt- und Naturschutz bleibt. «Dass dies in diesen Zeiten parteiübergreifend möglich ist, ist ein starkes Signal und dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich.» Die Konferenz sprach sich zudem dafür aus, Hochwasserschutz als Projekt von überragendem öffentlichem Interesse einzustufen. Dadurch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. 

Grundgesetzänderung soll vorbereitet werden

Ein weiteres Anliegen sei die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, sagte Eder. Es sei beschlossen worden, einen konkreten Vorschlag dazu vorzulegen. Es müsse erlaubt werden, gemeinsam mit den Ländern vor Ort auch Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren, sagte die Umweltministerin. «Das geht rechtlich, da gab es ein Gutachten zu und jetzt geht es um den Vorschlag einer konkreten Ausgestaltung», erklärte Eder. «Das ist ein dickes Brett und wir bohren weiter.»

Lemke sagte, es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung. «Und ich hoffe, dass wir das nach der Bundestagswahl als demokratische Parteien auf den Weg bringen können», sagte sie. «Für eine Grundgesetzänderung braucht es eben auch unter den gegenwärtigen Umständen die CDU oder in Zukunft andere Oppositionsparteien.»

Geschlossenheit statt Ampel-Bruch

Die UMK fiel diese Woche in eine Zeit politischer Unruhe in Berlin. Nach dem Ampel-Aus und dem jüngsten Bekanntwerden eines FDP-Papiers für einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition beschworen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen Geschlossenheit. 

Die Stimmung sei so konstruktiv wie immer gewesen, sagte Lemke. «Hier wird tatsächlich zwischen den demokratischen Parteien zusammengearbeitet für Umwelt- und Naturschutz, für Klimaanpassung, für Klimaschutz.»