Umweltministerkonferenz für schnelleren Hochwasserschutz

Die Umweltministerkonferenz hat sich bei ihrem Treffen im Ahrtal hinter das neue Hochwasserschutzgesetz gestellt. Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erarbeitete Gesetz dürfe im Wahlkampf nicht in der Versenkung verschwinden, sagte die amtierende rheinland-pfälzische Konferenzvorsitzende Katrin Eder (Grüne) zum Abschluss der Beratungen. 

Lemke sagte, die Umweltministerkonferenz habe ihr auch für die Fortführung des Aktionsprogrammes «Natürlicher Klimaschutz» Rückenwind gegeben. «Es zeigt sich immer wieder bei diesen Katastrophen, dass die Natur unser wichtigster Verbündeter ist, um Vorsorge zu betreiben, um natürlichen Klimaschutz zu betreiben.» 

Die Umweltminister machen sich dafür stark, dass Deutschland international ein Vorreiter im Umwelt- und Naturschutz bleibt. «Dass dies in diesen Zeiten parteiübergreifend möglich ist, ist ein starkes Signal und dafür bedanke ich mich ganz ausdrücklich.»

Die Konferenz sprach sich zudem dafür aus, Hochwasserschutz als Projekt von überragendem öffentlichem Interesse einzustufen. Dadurch sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. 

Ein weiteres Anliegen sei die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, sagte Eder. Es sei beschlossen worden, einen konkreten Vorschlag dazu vorzulegen. Es müsse erlaubt werden, gemeinsam mit den Ländern vor Ort auch Klimaschutz und Klimaanpassung zu finanzieren, sagte die Umweltministerin. «Das geht rechtlich, da gab es ein Gutachten zu und jetzt geht es um den Vorschlag einer konkreten Ausgestaltung», erklärte Eder. «Das ist ein dickes Brett und wir bohren weiter.»