Lemke: Hochwasserschutz aus Parteienstreit raushalten

Hochwasserschutz muss laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus dem Streit der Parteien herausgehalten werden. «Ich gehe davon aus, ich muss darauf vertrauen, dass Hochwasserschutz aus dem Parteienstreit heraus bleibt», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch des Ahrtals anlässlich der Umweltministerkonferenz. «Dafür ist er für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu wichtig. Das darf nicht im Koalitionsgetriebe oder im Parteiengetriebe zerrieben werden.»

Das Umweltministerium habe das neue Hochwasserschutzgesetz fertiggestellt, der Bundestag könne es aber nicht mehr verabschieden. «Aber wir führen weiter Gespräche mit den Ländern, mit den Stakeholdern, sodass sofort, wenn eine neue Regierung im Amt ist, dieses Gesetz weiter fortgeführt werden kann», sagte Lemke. 

Bauernprotest und Grundgesetzänderung

Während der Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr-Ahrweiler informierten sich die Ministerinnen und Minister bei einer Exkursion im Ahrtal über Hochwasserschutz, Brückenbauten und Klimaanpassung. Im Ahrtal starben bei der tödlichen Flutkatastrophe 2021 135 Menschen, ein Mensch wird noch immer vermisst. 

Die Exkursion habe die Dringlichkeit des Hochwasserschutzes gezeigt, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Katrin Eder (Grüne). «Auch wenn jetzt die Bundesregierung eine Minderheitsregierung ist, das Hochwasserschutzgesetz darf nicht dem Wahlkampf anheimfallen.»

Auf dem Weg der Exkursion begegneten die Ministerinnen und Minister auch einer kleinen Kolonne von Traktoren - Landwirte hatten zum Protest aufgerufen. Bereits zuvor hatten sich Vertreter der Konferenz mit dem Bauernverband getroffen. Bei der Umweltministerkonferenz steht neben dem Hochwasserschutz auch die Aufnahme des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz auf der Tagesordnung. Die Konferenz geht noch bis Freitag.