CDU-Fraktion will Bürokratieabbau vorantreiben

Die CDU-Fraktion setzt sich für einen umfassenden Abbau von bürokratischen Hemmnissen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Rheinland-Pfalz ein. Bürokratie sei notwendig, um staatlichen Strukturen zu organisieren und gesetzgeberische Entscheidungen in der Praxis umzusetzen, sagte Fraktionschef Gordon Schnieder in Mainz. Überbordende Regelungen, lange Entscheidungsprozesse und unnötige Dokumentationspflichten seien jedoch oft ein Hemmschuh. 

Die Änderung von Einzelnormen würden jedoch keine Trendumkehr bringen. Daher sei auch die Ankündigung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum Bürokratieabbau nicht zielführend, da es sich dabei lediglich um eine Zusammenstellung von vielen Einzelmaßnahmen handele. Stattdessen müsse es einer Änderung des «Mindsets» auf allen Ebenen kommen, erklärte Vize-Fraktionschef Helmut Martin. Das betreffe die Spitze der Regierung bis zur Verwaltung vor Ort in den Kommunen.

Stabsstelle für Entbürokratisierung in der Staatskanzlei einrichten

Konkret schlagen die Christdemokraten vor, in der Mainzer Staatskanzlei eine Stabsstelle Entbürokratisierung einzurichten. Damit könnte ein ganzheitlicher Ansatz in der Landesregierung und den Ministerien durchgesetzt werden. Die Pläne der CDU-Fraktion sehen auch ein Bürokratiemeldeportal vor. Mit diesem digitalen Meldesystem soll es der Bevölkerung und Unternehmen ermöglicht werden, bürokratische Hürden direkt zu melden. 

Insgesamt basieren die Vorschläge der Oppositionsfraktion auf vier Säulen. Dabei geht es unter anderem um die Überprüfung von Gesetzen und Gesetzänderungen auf zu viel bürokratische Hemmnisse. Die Verwaltungen sollten auch mehr Ermessensspielräume bekommen, um Gesetze bürgerfreundlicher und pragmatischer umsetzen zu können. Dazu werden Erleichterungen bei Abrechnungen und Förderprogrammen sowie mehr Digitalisierung angestrebt.