Freiwillige Ausreisen finanziell unterstützt

Bis Ende Oktober haben 259 Menschen Rheinland-Pfalz mit finanzieller Hilfe aus einem Bund-Länder-Topf für Asylbewerber freiwillig verlassen. Im Saarland waren es 40. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor. 

2023 gab es bis Mitte November 317 bewilligte Anträge in Rheinland-Pfalz, wie aus der Antwort auf eine damalige Anfrage von Abgeordneten der Linken im Bundestag hervorgeht. Im Saarland waren es demnach 68 gewesen.

Über das Programm mit dem Namen REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung. 

Bundesweit wurden den Angaben zufolge in diesem Jahr in der genannten Zeit Anträge für 8.263 Menschen aus dem Förderprogramm bewilligt. Die bewilligten Förderungen bezifferte das Ministerium bis zum Stichtag 2024 auf rund 8,23 Millionen Euro. Der Europäische Asyl- und Migrationsfonds AMIF übernimmt laut Ministerium bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben. 

Höchstwert in Bayern

Die größte Zahl von Ausreisenden kam demnach in diesem Jahr bislang mit 1.803 aus Bayern, die geringste mit 16 aus Brandenburg. Aus dem Bund-Länder-Förderprogramm zur freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern wurden den Angaben nach im laufenden Jahr bislang rund 8,2 Millionen Euro bewilligt. 

Wie hoch die Kosten in diesem Jahr tatsächlich sein werden, lässt sich laut Bundesinnenministerium derzeit nicht sagen. Das hängt den Angaben zufolge damit zusammen, dass die EU unter bestimmten Umständen den Großteil der Kosten für eine Ausreise übernimmt. Bund und Länder müssten dann nur jeweils fünf Prozent der Kosten tragen.

Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. «Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen», kommentierte der AfD-Abgeordnete Holm. Zumal es dafür auch erhebliche finanzielle Unterstützung von der EU gebe.