Saar-Minister begrüßt Initiative aus Berlin

Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) begrüßt den Vorstoß von Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die für eine Ausweitung des Mutterschutzes wirbt. Er sollte auch für Frauen gelten, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. Bislang haben betroffene Frauen erst ab der 24. Schwangerschaftswoche einen Anspruch auf Mutterschutz - und damit auf eine Freistellung, wie sie Frauen, die ihr Kind lebend gebären, zusteht. 

Das Saarland hatte laut Jung mit einer Bundesratsentschließung im Juli bereits den Prozess angestoßen. «Trotz der derzeit schwierigen Lage in Berlin würde ich es sehr begrüßen, wenn das Thema des gestaffelten Mutterschutzes bald zur Entscheidung käme», sagte Jung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Eine Fehlgeburt sei für betroffene Frauen eine «äußerst schmerzhafte Erfahrung», die sowohl physische als auch psychische Belastungen mit sich bringe. 

«Willkürliche Festlegung» führe zu Ungleichbehandlung

Die derzeitige Rechtslage zum Anspruch auf Mutterschutz nach Fehl- und Totgeburten basiere auf willkürlichen Festlegungen, die zu Ungleichbehandlungen führten. «Die Anerkennung des Mutterschutzes sollte nicht an starren Gramm- und Wochenzahlen festgemacht werden», sagte Jung. Frauen in dieser schwierigen Situation müssten sich auf die Solidarität und Unterstützung des Staates und der Gesellschaft verlassen können. Jung zeigte sich erfreut, dass die Familienministerin diese Initiative nun aufgreife und im Bundestag voranbringen wolle.

Das Vorhaben, bereits bei einer Fehlgeburt nach der 20. Schwangerschaftswoche den Mutterschutz zu gewähren, hatte sich die ehemalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Auseinanderbrechen des Dreierbündnisses hofft Paus nun auf den Bundestag. Sie würde «es sehr begrüßen und aktiv unterstützen, wenn hierzu aus der Mitte des Parlaments eine politische Initiative kommen würde», erklärte sie.