Landtag entscheidet über Gruppe der Freien Wähler

Im rheinland-pfälzischen Landtag könnte es erstmals eine parlamentarische Gruppe geben - heute (ab 14.00 Uhr) wird darüber Klarheit geschaffen. Einen entsprechenden Antrag haben vier der ursprünglich sechs Abgeordneten der mittlerweile aufgelösten Fraktion der Freien Wähler gestellt. 

Der Ältestenrat des Parlaments empfahl, dem Antrag stattzugeben. Er definierte auch, welche politischen Mitwirkungsrechte und welche finanziellen Zuwendungen er für eine solche Gruppe für angemessen hält. Die Fraktion der Freien Wähler war aufgelöst worden, nachdem zwei Austritte dazu geführt hatten, dass die Zahl der Mitglieder unter das Minimum von fünf für eine Fraktion gesackt war. 

Weitere Themen im Plenum sind am Mittwoch die Verhandlungen zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und den Islamverbänden und das Verhalten der Verbände nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober vergangenen Jahres. Außerdem geht es um das geplante Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Mainzer Universitätsmedizin, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes sowie die geplante Änderung des sogenannten befriedeten Bezirks um den Landtag in Mainz, in dem keine Demonstrationen erlaubt sind.