Bundesagentur setzt strengeren Kurs beim Bürgergeld um

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft gemäß Beschlüssen der Bundesregierung den Druck auf unkooperative Bürgergeld-Empfänger. Eine interne Weisung der von Andrea Nahles (SPD) geführten Bundesagentur an die Jobcenter sieht ein härteres Vorgehen für Bürgergeld-Empfänger vor, die Termine nicht wahrnehmen oder Arbeitsstellen ablehnen. Das sagte ein Sprecher der Behörde, zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Demnach sollen solche Bürgergeld-Empfänger ab sofort für bis zu sechs Monaten zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Auch danach könne die Maßnahme verlängert werden, wenn sie ohne Wirkung geblieben sei.

Eine Terminverweigerung liege vor, wenn eine Person ohne wichtigen Grund zu drei Terminen hintereinander nicht erscheine. Zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können demnach auch Empfänger, die passende Jobs ablehnen oder an Eingliederungsmaßnahmen wie etwa einer Weiterqualifizierung nicht teilnehmen. Der Sprecher unterstrich, dass es sich um eine sehr kleine Gruppe von Bürgergeld-Empfängern handele.

Teil der «Wachstumsinitiative» der Ampel

Damit setze die Bundesagentur bereits beschlossene Maßnahmen der von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten «Wachstumsinitiative» um, sagte er weiter. Unter anderem geht es um Jobs wie Parkpflege. 

Ein-Euro-Jobs sind sozialversicherungsfreie Tätigkeiten, die im öffentlichen Interesse liegen müssen und die eine Hilfestellung auf dem Rückweg ins Berufsleben sein sollen. Die Regierung hatte sich im Sommer darauf verständigt, Ein-Euro-Jobs verstärkt für Personen zu nutzen, «die sich Maßnahmen immer wieder verweigern (Totalverweigerer)».

Das Maßnahmenpaket soll laut dem von der «Bild»-Zeitung zitierten Papier die «Beschäftigungsfähigkeit» und die «Mitwirkungsbereitschaft» der Empfänger verbessern. Ziel sei es, die Motivation zur Arbeitsaufnahme sowie die «Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit» der Arbeitslosen zu stärken.

Eine interne Revision der BA hatte laut «Bild»-Zeitung erst kürzlich eine mangelhafte Betreuung von Ein-Euro-Jobbern durch die Jobcenter angemerkt. Wie ein Sprecher der BA sagte, wurden dabei auch Verbesserungsvorschläge gemacht. Unter anderem solle individuell je nach Empfänger die Dichte der Kontakte intensiviert und die Betroffenen beim Übergang in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis stärker unterstützt werden.