Rehlinger fordert zeitliche Befristung von Grenzkontrollen

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Ankündigung weiterer Grenzkrontrollen seitens Frankreich gefordert, dass die Bewegungsfreiheit in der Grenzregion so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Die Maßnahmen müssten zudem zeitlich befristet bleiben, erklärte Rehlinger in Saarbrücken. 

Frankreich hatte mitgeteilt, die 2015 eingeführten Kontrollen an seinen Grenzen zur Überwachung der Migration bis April 2025 zu verlängern.

Rehlinger erklärte, es sei leider ein Domino-Effekt der Grenzkontrollen in Europa zu beobachten. Dieser könne das ganze Schengen-System ins Wanken bringen. 

Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Seit Mitte September hat aber auch Deutschland an allen Landgrenzen wieder stationäre Kontrollen eingeführt. Begründet wurden diese Kontrollen mit der irregulären Migration.

Kleiner Grenzverkehr wirtschaftlich wichtig

«Mein Europa ist das nicht, wenn Schlagbäume und Polizeikellen wieder das Bild der Grenzen prägen. Es ist nicht das Europa, das wir in der Großregion wollen, wenn der wirtschaftlich wichtige kleine Grenzverkehr aufgehalten wird», wird die saarländische Regierungschefin in der Mitteilung zitiert. 

Zu begrüßen sei immerhin, dass die Ampel-Regierung in Berlin oppositionellen Forderungen nach Grenzschließungen nicht nachkomme. Diese würden dem Saarland stark schaden, erklärte die SPD-Politikerin.