Länder stimmen saarländischen Initiativen zu

Der Bundesrat hat heute in seiner Sitzung zwei saarländischen Initiativen zugestimmt. Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in der Automobilindustrie und um eine schnelle Reform der Pflegeversicherung. Für die Automobilindustrie seien Fördermittel für die E-Mobilität notwendig, so Ministerpräsidentin Rehlinger. Mit der Reform der Pflegeversicherung sollen die Beitragszahlerinnen und -zahler sowie Pflegebedürftige und Angehörige entlastet werden.

HE