Schweitzer: Bundes-Ampel muss bei Rente Kurs halten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket auf den Weg zu bringen und die anderen Aufgaben anzugehen. «Ich wünsche mir, dass in Berlin die Ampel wieder zu Kräften kommt», sagte Schweitzer beim außerordentlichen Parteitag der SPD in Mainz. Die Koalition im Bund habe noch «so viel vor der Brust». Dabei wünsche er sich bei der FPD «mehr Volker Wissing und weniger Wolfgang Kubicki». 

In der Rentenfrage müsse Kurs gehalten werden, verlangte Schweitzer. «Was besprochen ist, ist besprochen.» Diese Verlässlichkeit, die die SPD in Rheinland-Pfalz vorlebe, erwarte er auch in der Ampel in Berlin. Mit ihren Plänen zur langfristigen Stabilisierung der Renten in Deutschland hat die Ampel ihren nächsten großen Konflikt vor sich, da die FDP Korrekturen fordert. 

Schweitzer bedankte sich bei seiner Vorgängerin Malu Dreyer und dem scheidenden SPD-Chef Roger Lewentz auch für die Staffelübergabe und lobte die bereits gut funktionierende Zusammenarbeit mit Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die im Anschluss zu Lewentz` Nachfolgerin gewählt werden sollte. 

Schweitzer versprach als Ministerpräsident «alles zu geben, was in mir drinsteckt» und jeden Tag zu kämpfen - und bekam für seine Rede langanhaltenden Applaus der rund 450 Delegierten und Gäste in der Rheingoldhalle.