Bei den Freien Wählern brodelt es vor dem Parteitag

Bei den rheinland-pfälzischen Freien Wählern brodelt es vor ihrem Programmparteitag an diesem Samstag (10.00 Uhr). Nach der Neuaufstellung der sechsköpfigen Landtagsfraktion werde in der Fraktion und der Partei um Positionen und Machtansprüche gerungen, ist im politischen Mainz zu hören. Das Stühlerücken war notwendig geworden, weil Fraktionschef Joachim Streit nach der Europawahl nach Brüssel gewechselt war.

Bei der Wahl des neuen Chefs konnte sich der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid nicht durchsetzen. Anschließend räumte er auch seinen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer. Auf Streit folgte Helge Schwab, auf Wefelscheid Lisa-Marie Jeckel. Für Streit rückte Bernhard Alscher in den Landtag nach.

Für Aufregung sorgte in der vergangenen Woche inhaltlich auch ein Antrag für den Parteitag, an öffentlichen Gebäude nicht mehr die Regenbogenflagge aufzuziehen. Bei den insgesamt fünf Anträgen zur Geschlechterpolitik und nach der Rede Wefelscheids werden die intensivsten Diskussionen der 120 bis 150 Delegierten erwartet. 

Im Mittelpunkt des Parteitags steht inhaltlich die Wirtschaftspolitik. Wefelscheid fordert in einem Leitantrag von der Landesregierung deutlich bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land. Ferner soll es auch um Sicherheitspolitik, Bildung, Zuwanderungspolitik sowie «die Sicherung des Wohlstands und den Schutz unserer Heimatkultur» gehen. Das Antragsbuch hat fast 100 Seiten.