Erste Rede von Regierungschef Schweitzer im Bundesrat

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat in seiner ersten Rede im Bundesrat zu einer breiten Zusammenarbeit in der Asyldebatte aufgerufen. Er werbe dafür, dass die Gespräche zwischen den zentralen Akteuren in Bund und Ländern fortgesetzt werden, sagte der Regierungschef in der Länderkammer in Berlin. 

«Ich werde mich immer dagegen wehren, wenn Minderheiten diskriminiert oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft bedroht werden», betonte Schweitzer. Auch diese Botschaft sollte aus der gesamten politischen Mitte heraus deutlich formuliert werden. Er sei der festen Überzeugung, dass die Menschen bereit sind, sich für humanitäre Fragen zu öffnen, solange der Staat für Ordnung sorge.

Breit getragene Antworten aus der politischen Mitte heraus seien beim Thema Migration und Sicherheit erforderlich, um das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat sicherzustellen und der Instrumentalisierung durch radikale Kräfte den Boden zu entziehen, mahnte der Ministerpräsident. Daher halte er es auch für richtig, dass es nach dem Anschlag in Solingen Gespräche zwischen den Bundesressorts, den Regierungsfraktionen, der größten Oppositionsfraktion und Vertretern der Länder gegeben habe.

Die Ampel-Bundesregierung und CDU/CSU hatten bei zwei Treffen keine gemeinsame Linie gefunden, die Union erklärte die Gespräche daraufhin für gescheitert.