Polen und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Vor dem Nato-Gipfel in Washington haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. «Wer heute die Ukraine verteidigt, verteidigt auch sich selbst», sagte Tusk.

Der ukrainische Präsident bezeichnete den Vertrag als «ambitioniert». «Er ist geeignet, das Leben unserer Menschen zu schützen und dem russischen Übel zu widerstehen», sagte Selenskyj. In dem Vertrag sei vorgesehen, einen Mechanismus auszuarbeiten, mit dem «russische Raketen und Drohnen im ukrainischen Luftraum abgeschossen werden können, die in Richtung Polen abgefeuert wurden».

Selenskyj traf in Polen am Tag schwerer russischer Raketenangriffe auf sein Land ein, bei denen mindestens 26 Menschen getötet wurden. In Kiew wurde ein großes Kinderkrankenhaus getroffen. «Es gibt keine Worte, keine Dokumente, keine politischen Erklärungen, die zur Verurteilung des Aggressors ausreichen würden», sagte Tusk.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat auch eine wichtige Funktion als Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Zudem hat Polen knapp eine Million Flüchtlinge aus seinem Nachbarland aufgenommen.

Die Ukraine hat bisher Sicherheitsabkommen mit der EU und 19 einzelnen Staaten vereinbart, darunter die USA, Japan und Deutschland. Diese formalisieren die bereits gewährte Unterstützung im militärischen und zivilen Bereich und stellen weitere Hilfen für vorerst zehn Jahre in Aussicht.

Am frühen Nachmittag soll Selenskyj dann seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda treffen. Der Nato-Gipfel zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses findet vom 9. bis 11. Juli in Washington statt. Die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedstaaten wollen unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine beraten. Auch Selenskyj ist zu dem Treffen eingeladen. Da der Luftraum über der Ukraine seit Kriegsbeginn gesperrt ist, muss Selenskyj für alle Auslandsreisen ohnehin zunächst den Landweg über Polen nehmen, bevor er von dort aus per Flugzeug weiterreisen kann.