USA geben neue Militärhilfe für Ukraine frei

Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.

Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte «weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen», erläuterte Austin. Eine «Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen» werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme «in einem beschleunigten Zeitrahmen» bereitzustellen. 

Bei den Hilfen handelt sich um eine von mehreren bereits bereitgestellten Tranchen, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Seit  Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt. 

Die Ukraine hat die Lage an der rund 1000 Kilometer Frontlinie nach der Wiederaufnahme der US-amerikanischen Waffenlieferungen trotz des anhaltenden russischen Drucks stabilisieren können. 

Auch die Eröffnung des neuen Frontabschnitts im Gebiet Charkiw von russischer Seite brachte die ukrainische Seite nur kurzzeitig in Bedrängnis. Beim Artillerieeinsatz sollen Medienberichten zufolge auf eine ukrainische Granate inzwischen nur noch drei statt vorher fünf oder mehr russische Geschosse kommen.

Ukraine will Strom aus dem Ausland

Angesichts der ständigen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. Nach einem Bericht von Regierungschef Denis Schmyhal über die aktuelle Lage der Energieversorgung im Land sei nun eine Entscheidung über Strom-Importe notwendig, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.

«Wir entscheiden uns jetzt voll und ganz für das mit der EU vereinbarte Importvolumen, und ich bin allen unseren Nachbarn für diese Hilfe dankbar», sagte Selenskyj. «Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu erhöhen, und dies sollte eine europäische Lösung sein.» Seine Regierung bereite die entsprechenden Abkommen vor.

Selenskyj forderte das Energieministerium auf, die Bevölkerung täglich über den Stand der Arbeiten im Energiesektor, die bestehenden Defizite und die Maßnahmen des Landes zur Behebung dieser Defizite zu informieren.

Das russische Militär ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, die energetische Infrastruktur der Ukraine gezielt anzugreifen und zu zerstören. Ziel dieser Angriffe ist es auch, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu zermürben.

Warnende Worte aus Minsk

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte in einer Ansprache zum bevorstehenden Tag der Republik am 3. Juni in Minsk, dass die Nato den Krieg in der benachbarten Ukraine nicht beenden wolle und zudem beabsichtige, Belarus mit hineinzuziehen. «Ich garantiere Ihnen, dass wir keine Zusammenstöße an der Grenze zur Ukraine zulassen werden, es wird sie nicht geben.» 

Gleichzeitig richtete Lukaschenko eine Warnung an Kiew, von Provokationen an der Grenze abzusehen. «Ich möchte die Ukrainer bitten, nicht mit dem Feuer zu spielen», sagte Lukaschenko. Minsk werde keine Verschärfung oder Eskalation zulassen. Erst vor einigen Tagen hat Belarus seine Grenztruppen an der Grenze zur Ukraine wegen vermeintlicher Provokationen verstärkt. 

Kiew hat dies zurückgewiesen und erklärt, die Ukraine befestige lediglich Abwehrstellungen an der Grenze. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren hat Belarus den Einsatz russischer Militärs von seinem Staatsgebiet aus erlaubt.