Die Ampelparteien in Rheinland-Pfalz sind sich uneins in der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) geht trotzdem nicht davon aus, dass die Zusammenarbeit in Mainz künftig schwieriger wird. Eine gute Bundesregierung werde immer auch in Rheinland-Pfalz geschätzt und der Koalitionsvertrag habe die Grundlage für eine gute Bundesregierung gelegt.
Die frisch gewählte rheinland-pfälzische FDP-Landeschefin Daniela Schmitt sprach von einem «Stillstandsvertrag». Die Union habe sich endgültig zur «reinen Kanzlerwahlmaschine» degradiert. Von einer Reformagenda könne keine Rede sein, monierte die Wirtschaftsministerin des Landes.
Die Körperschaftssteuer solle erst in einigen Jahren gesenkt werden, die Einbürgerung von Fachkräften werde erschwert, die Vorratsdatenspeicherung eingeführt, sagte Schmitt. Außerdem werde die Klimapolitik nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet, Bürokratieabbau bleibe aus.
Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz, sah das völlig anders. Die Union habe 14 der 15 Punkte aus ihrem Sofortprogramm umgesetzt. «Ich bin sehr zufrieden. Das ist ein wirklich guter Tag», sagte er in Mainz. Die Wirtschafts- und die Migrationspolitik sowie die innere und äußere Sicherheit nannte er als entscheidende Punkte. Lediglich das Cannabis-Gesetz werde zunächst evaluiert und nicht wie gefordert direkt abgeschafft.
Der Politikwechsel in der Migrationspolitik gehe noch über das hinaus, was die CDU im Januar im Bundestag eingebracht habe, sagte Schnieder. Unternehmergeist werde wieder gefördert, Unternehmen bekämen Planungssicherheit.
Dagegen monierte der AfD-Landesvize und Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, eine Migrationswende finde nicht statt. Entlastungen für Wirtschaft und Bürger sagten sich nur in homöopathischen Dosen an. Der Koalitionsvertrag sei eine «einzige Enttäuschung». AfD-Landeschef Jan Bollinger sprach von einem «Offenbarungseid».
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin und grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026, Katrin Eder, sah einen schwarzen Tag für Umwelt und Natur. Unter dem Label des Bürokratieabbaus würden Errungenschaften des Natur- und Umweltschutzes geschleift. Klage- und Beteiligungsrechte würden reduziert, klimaschädliche Subventionen wie die Pendlerpauschale gestärkt.
Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer vermisst einen Pfad zur kommunalen Entschuldung. «Wer darauf gesetzt hatte, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin endlich Verantwortung übernimmt und den Weg für eine echte Altschuldenlösung der Kommunen freimacht, wird nun eines Besseren belehrt.»
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zeigte sich erleichtert, dass die Koalition im Bund steht. «Sie kommt zur richtigen Zeit», sagte er in Mainz. Der Koalitionsvertrag bringe Vorfahrt für Wirtschaftswachstum und Industrie, das sei gut für Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig stehe er für sozialen Ausgleich, stabile Renten und einen höheren Mindestlohn.
Es sei außerdem ein sehr europäischer Koalitionsvertrag, betonte Schweitzer. «Das braucht Rheinland-Pfalz.» Beim Thema Migration sei wichtig, dass es nicht zu Grenzschließungen kommen werde. An Diskussionen darüber, ob sich Union oder SPD bei mehr Punkten durchgesetzt haben, wollte sich Schweitzer nicht beteiligen. Das sei «Rechenschieber-Logik». «Das ist der politische Stil der Vergangenheit», sagte der Regierungschef.
Zufrieden zeigte er sich mit der Verteilung der Bundesministerien auf die Koalitionspartner. Die Ressortzuteilung sei ein gutes Verhandlungsergebnis für die Sozialdemokratie. Die SPD bekommt in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien, darunter die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU besetzt sechs Ressorts. Erstmals seit fast 60 Jahren wird sie wieder einen Außenminister stellen. Die CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium.
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