Schellhammer wirft Schnieder Tabubruch vor

Die Chefin der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Pia Schellhammer, hat Oppositionsführer Gordon Schnieder aufgefordert, seinen Kurs in der Migrationspolitik zu ändern und einen Fehler einzugestehen. «Friedrich Merz hat einen Scherbenhaufen angerichtet und Gordon Schnieder hat ihn nach Rheinland-Pfalz getragen», sagte Schellhammer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. 

Schellhammer: Abstimmung mit der AfD falsch

Mit der AfD im Bundestag abzustimmen und die Mitbewerber zu erpressen, sei ein Fehler. «Dieser Kurs ist falsch, er muss korrigiert werden.» Dies gelte auch für den rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionschef Schnieder, der sich uneingeschränkt hinter den Unions-Kanzlerkandidaten Merz gestellt habe. «Damit hat er einen Tabubruch in Rheinland-Pfalz begangen.» 

Merz steht in der Kritik, weil er vergangene Woche im Bundestag in Kauf nahm, dass sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Hilfe der AfD eine Mehrheit bekam. Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen. 

Schellhammer warnt vor Dominoeffekt in den Kommunen 

«Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte Schellhammer. Dies habe Schnieder bisher auch immer versichert. Wer sich aber zu 100 Prozent hinter die Aussage von Merz stelle, lasse daran Zweifel aufkommen und riskiere einen Dominoeffekt in den Kommunen. 

Merz hatte gesagt: «Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch falsch, dass die Falschen zustimmen.»

Der Kurs, der für dauerhafte Grenzkontrollen stehe, sei in Rheinland-Pfalz zudem ein Frontalangriff auf die Wirtschaft und auch auf den europäischen Gedanken, kritisierte Schellhammer. «Wir leben und atmen hier Europa.» Rheinland-Pfalz grenzt an Belgien, Luxemburg und Frankreich. 

Grünen-Fraktionschefin für andere Fehlerkultur 

Schellhammer warf Schnieder zudem «Falschbehauptung» vor. Es stimme nicht, dass es keine Gespräche der CDU mit der Landesregierung über die Migration gegeben habe. Solche Falschbehauptungen seien der falsche Weg und «Wasser auf die Mühlen der AfD». 

Schellhammer sprach sich für eine andere Art von Fehlerkultur in der Politik aus. «Man kann sagen, dass man einen Fehler gemacht hat», sagte sie mit Blick auf Schnieders Unterstützung von Merz' Kurs.