"Zusammenhalt stärken" - die Ampel-Ideen zum Doppelhaushalt

Die Ampel-Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag gehen mit Änderungswünschen mit einem finanziellen Volumen von insgesamt rund 17,21 Millionen Euro in die weiteren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26. Sie wollen sich für höhere oder neue Ausgaben bei 159 einzelnen Punkten einsetzen. Alles sei durch Umschichtungen oder Einsparungen gegenfinanziert, es sei also kein weiterer Griff in die Rücklagen nötig, erklärten die drei Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD), Pia Schellhammer (Grüne) und Philipp Fernis (FDP), in Mainz. 

Die Fraktionen sprechen sich unter anderem für zusätzliche 265.000 Euro für die zwei Haushaltsjahre für den Verfassungsschutz aus. Weitere 100.000 Euro sollen einer Digital- und Innovationswerkstatt der Polizei zugutekommen, mehr Geld sehen die Fraktionen etwa auch für die psychosoziale Betreuung für Studierende oder für den Zuschuss zum Bau der Synagoge in Koblenz vor. 

Zusätzliche 300.000 Euro soll es für Kooperationen von Grundschulen und Kitas geben, um den Übergang vom Kindergarten zur Schule zu verbessern, eine zusätzliche halbe Million für die Ausweitung der Schulsozialarbeit. Weitere 200.000 würden die Fraktionen gerne in die Bezuschussung von Schulfahrten zu KZ-Gedenkstätten stecken. 

Keine Diskussion um Schuldenbremse

50.000 Euro sollen nach dem Willen der Ampel-Fraktionen für eine wissenschaftliche Studie ausgegeben werden, die beleuchten soll, wie sogenannte vulnerable Gruppen konkret vom Klimawandel betroffen sind. Auch das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wollen die drei Fraktionen vorangetrieben sehen, sei es in Schule, Pflege oder auch Verkehr. Bei Letzterem wird da beispielsweise an KI-gesteuerte Ampelsysteme gedacht. 

Es gehe bei den Änderungswünschen nicht um Fantasiesummen, alles sei gegenfinanziert, sagte SPD-Fraktionschefin Bätzing-Lichtenthäler. Zentrales Ziel sei es, den Zusammenhalt im Land weiter zu stärken. FDP-Fraktionschef Fernis sagte, es habe bei den Beratungen im Vorfeld keinerlei Diskussion über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse gegeben, anders als in anderen Bundesländern, wo diese mit Notlage-Beschlüssen ausgesetzt worden sei. Der oppositionellen CDU-Fraktion warf er vor, reihenweise Ausgabenwünsche zu formulieren ohne eine Gegenfinanzierung. 

Für die Finanzierung der Wünsche der Regierungsfraktionen sollen Bätzing-Lichtenthäler zufolge beispielsweise Einsparungen an manchen Stellen genutzt werden. Als Beispiele nannte sie geringere Mietzahlungen für die Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen oder auch geringere Ausgaben bei Polizeiliegenschaften dank eingesparter Energiekosten. 

Landtag dürfte Doppelhaushalt Mitte des Monats beschließen

Im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt sind für das nächste Jahr Einnahmen in Höhe von rund 24,2 Milliarden und Ausgaben von knapp 25,2 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2026 sollen sich die Einnahmen nach dem Finanzplan auf 25,1 Milliarden und die Ausgaben auf knapp 25,5 Milliarden Euro belaufen. 

Der größte Ausgabeposten unter den Ressorts entfällt auf das Bildungsministerium. 2025 ist ein kräftiger Griff in die Rücklagen geplant, 1,18 Milliarden Euro sollen entnommen werden. 2026 ist dann eine Nettokreditaufnahme von 363,0 Millionen Euro vorgesehen. Abschließend beraten und beschlossen werden soll der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre am 18. und 19. Dezember im Landtag.