Experte: Unterstützung der Ukraine nach Trump-Sieg fraglich

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl steht die Unterstützung der Ukraine nach 1.000 Tagen russischer Angriffskrieg nach Einschätzung des Politologen David Sirakov auf dem Spiel. «Trump war sehr kritisch bezüglich der Leistungen durch die USA, die sich mittlerweile auf 86 Milliarden US-Dollar belaufen», sagte der Leiter der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. Eine Reduzierung oder gar Einstellung der Waffenlieferung durch die USA könnte von den europäischen Partnern nicht adäquat ersetzt werden.

«Auch die Ankündigung, den Krieg in der Ukraine binnen weniger Tage zu beenden, ist eher beunruhigend», sagte Sirakov der Deutschen Presse-Agentur. «Der Preis, den die Ukraine dafür zahlen müsste, ist heute noch nicht wirklich abzuschätzen. Im besten Falle bedeutet dies einen Diktatfrieden zu Russlands Bedingungen.» Am Dienstag (19.11.) ist der Beginn des russischen Angriffskriegs auf den Nachbarn Ukraine am 24. Februar 2022 genau 1.000 Tage her.

Rheinland-Pfalz muss sich auf Trumps Schritte einstellen

Was Rheinland-Pfalz betreffe, müsse sich das Bundesland auf die bereits aus Trumps erster Amtszeit bekannten Androhungen von Truppenreduzierungen einstellen. «Dann wird es auf die künftige Bundesregierung und den Verteidigungshaushalt ankommen. Hauptziel der US-Wirtschafts- und Handelspolitik ist eine Reindustrialisierung», sagte Sirakov.

Während der scheidende US-Präsident Joe Biden dies über Belohnungen für Unternehmen umgesetzt habe, die in den USA produzieren, wähle Trump den Weg der Bestrafung. «Ob er mit den auch für den US-Konsumenten negativen Folgen von Zöllen erfolgreich sein wird, muss sich allerdings erst zeigen.»

In Rheinland-Pfalz beträfen die US-Investitionen vor allem das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach. «Darin sind bereits eine Milliarde US-Dollar investiert und die Fertigstellung ist für 2027 vorgesehen», erklärte der Politologe. Das Hospital sei ein wichtiger Eckpfeiler der US-Sicherheitspolitik in Europa. «Das trifft auch für einen größeren Teil der US-Liegenschaften in Rheinland-Pfalz zu.»