Millionenaufträge an externe Dienstleister vom Landesbetrieb

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) setzt für die Planung von Projekten für die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz weiter auf externe Dienstleister. In den beiden vergangenen Jahren seien neue Planungsaufträge für Projekte in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro an externe Dienstleister vergeben worden, teilte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion in Mainz mit. 

Für Planungsleistungen des Landesbetriebs mit eigenem Personal für die Jahre 2022 und 2023 hätten sich auf ein Volumen von insgesamt rund 25,4 Millionen Euro belaufen. In Abhängigkeit der Personalentwicklung des LBM und der Leistungsfähigkeit der Ingenieurbüros werde angestrebt, sowohl das Verhältnis zwischen internen und externen Planungsleistungen als auch das Vergabevolumen der letzten Jahre bis 2028 zu halten, kündigte der Staatssekretär an. Die externen Vergaben erfolgten nach dem geltenden Vergaberecht. 

LBM plant, baut und unterhält Bundes-, Landes- und Kreisstraßen 

Der Landesbetrieb Mobilität plant, baut und unterhält den überwiegenden Teil der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz. Es gibt eine Zentrale in Koblenz sowie acht regionale Dienststellen mit insgesamt 57 Straßenmeistereien. Neben dem Straßenbau ist der LBM für Fragen des Verkehrs zu Lande und in der Luft zuständig. Insgesamt gibt es rund 3.200 Beschäftigte.

Der Landesbetrieb kämpft derzeit mit Personalknappheit. Im technischen und im Verwaltungsbereich sind insgesamt rund 280 Stellen bei der rheinland-pfälzischen Verkehrsbehörde nicht besetzt, hatte jüngst das Ministerium berichtet. Die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestalte sich fortlaufend schwieriger. Parallel nehme die Fluktuation des bestehenden Stamms der Beschäftigten stetig zu.

Losgelöst von der Personalknappheit kaufe der Landesdienst seit jeher ingenieurtechnische Leistungen über alle Disziplinen auf dem freien Markt ein. Für den Einkauf ingenieurtechnischer Leistungen standen den Angaben zufolge in den vergangenen drei Jahren Mittel in Höhe von jährlich bis zu 26 Millionen Euro zur Verfügung. Davon seien pro Jahr bis zu 23 Millionen Euro eingesetzt worden.