Die Deutsche Polizeigewerkschaft im Saarland kritisiert erhebliche Mängel bei der Ausstattung der Polizei im Land. «In vielen Bereichen ist die technische Ausstattung veraltet und Kriminelle sind meist besser ausgerüstet», teilte der Landesvorsitzende Markus Sehn mit. Vielerorts arbeite die Polizei mit Geräten, die den Anforderungen des Polizeialltags nicht mehr gerecht würden - weder im Streifendienst noch in Spezialeinheiten.
Digitale Einsatzmittel und mobile Zahlungssysteme seien andernorts längst Standard, im Saarland aber gar nicht im Einsatz oder Mangelware, sagte Sehn. Mithilfe digitaler Assistenten in Streifenwagen zur Vorgangserfassung und Datenübertragung könnte die Arbeit der Polizisten massiv erleichtert werden.
Die Gewerkschaft fordert daher «eine echte Investitionsoffensive bei Ausstattung und Technik». Für einen Modernisierungsschub müsse die Innere Sicherheit auch vom Sondervermögen des Bundes zur Infrastruktur profitieren.
Auch bei der Schutzausrüstung hinke das Saarland im Bundesvergleich hinterher. Hinzu kämen oft marode Dienstgebäude. Zudem fehle es an Ressourcen für Aus- und Fortbildung: Als Beispiele nannte Sehn einen Mangel an Raumschießanlagen, Fahrsimulatoren sowie Zeitfenster für regelmäßige Trainings.
«Wer erwartet, dass Polizistinnen und Polizisten in kritischen Situationen richtig handeln, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, das regelmäßig zu üben», sagte Sehn. Fortbildungen müssten verbindlich im Dienstbetrieb verankert werden.
Union und SPD hatten sich in den Sondierungsgesprächen im März auf ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über zehn Jahre verständigt.
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