Klimaschutzgesetz kommt in den Landtag

Das in der Wirtschaft umstrittene rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz ist das Hauptthema im Landtag an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) in Mainz. Auf Antrag der Grünen-Fraktion wird die erste Beratung des Gesetzes bereits auf die aktuelle Debatte am Vormittag vorgezogen. 

Die CDU will unter anderem über die Gefahren des Rhein-Niedrigwassers für den Wirtschaftsstandort debattieren. Auf Antrag der AfD-Fraktion geht es auch ums Klima. Unter dem Motto: «Schwarz-rot-grünes Schuldenpaket und verpflichtende Klimaneutralität vernichten Arbeitsplätze und Wohlstand in Rheinland-Pfalz».