Fernis wird als Minister im Landtag vereidigt

Nach einem Gedenken an den gestorbenen Justizminister Herbert Mertin soll an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) im rheinland-pfälzischen Landtag sein Amtsnachfolger Philipp Fernis (beide FDP) im Plenum vereidigt werden. Vorher (13.30 Uhr) steht seine Ernennung zum Minister in der Staatskanzlei an. Wer an Fernis' Stelle den FDP-Fraktionsvorsitz übernimmt, ist noch offen. 

Im Landtag steht zudem die Wahl des bisherigen parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion zum Bürgerbeauftragten des Landes auf dem Programm. Verabschiedet werden dürften das Rettungsdienstgesetz samt Vorschriften zum Telenotarzt sowie das Landesgesetz zur Ausführung des Wärmeplanungsgesetzes. Darin werden die Aufgaben zur Erstellung solcher Planungen auf Landesebene übertragen. Grundsätzlich müssen Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern bis spätestens Ende Juni 2026 eine Wärmeplanung erstellen, kleinere Kommunen haben bis 2028 Zeit.