Gewerkschaft: Cannabis-Legalisierung entlastet Polizei nicht

Ein Jahr nach der Teillegalisierung von Cannabis sieht die Gewerkschaft der Polizei in Rheinland-Pfalz keine Entlastung für Ermittler. Zwar habe die Polizeiliche Kriminalstatistik gezeigt, dass mehrere Tausend Konsumdelikte weggefallen seien. Deren Bearbeitung sei aber standardisiert und mache nicht den großen Aufwand, teilte die Gewerkschaft in Mainz mit. 

In der Mitte März vorgestellten Statistik für 2024 wurden unter dem Strich 13.433 Rauschgiftdelikte aufgezählt nach knapp 19.300 im Jahr davor - einem Minus von über 7.200 Fällen bei Verstößen mit Cannabisprodukten standen 951 Straftaten gemäß dem neuen Konsumcannabisgesetz gegenüber. 

Im Zuge der Teillegalisierung sei die Nachfrage nach Cannabis gestiegen, teilte die Gewerkschaft weiter mit. Das habe kriminelle Strukturen gestärkt und den Gesundheitsschutz verschlechtert. 

Probleme sieht die Gewerkschaft auch im Verkehr: Es fehle an modernen Instrumenten, um bei einer Verkehrskontrolle feststellen zu können, ob der THC-Grenzwert im Blut überschritten werde. Es sei letztlich zu keiner Verbesserung der Sicherheit im Verkehr gekommen - dafür bräuchte es aus Sicht der Gewerkschaft eine Nulltoleranz bei Cannabis am Steuer. 

Die GdP habe sich nicht pauschal gegen die Teillegalisierung ausgesprochen, weil es auch gute Argumente für eine Entkriminalisierung gebe. Wenn aber gleichzeitig Konsumanreize gesetzt würden, sei das sicherheits-, gesundheits- und gesellschaftspolitisch falsch.