Debatte um Handyverbot an Schulen nimmt Fahrt auf

Angesichts der hessischen Pläne für ein weitgehendes Handy-Verbot an Schulen nimmt die Debatte über das Thema auch in Rheinland-Pfalz Fahrt auf. Die oppositionelle CDU-Fraktion spricht sich für eine entsprechende Änderung im rheinland-pfälzischen Schulgesetz aus und will dies im Mai in den Landtag einbringen. 

Bereits an diesem Donnerstag (3. April) wird dort ein Antrag der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler diskutiert, in der eine Expertenanhörung sowie eine landesweit einheitliche Regelung gefordert wird. Das Bildungsministerium sieht aktuell keinen Bedarf für Änderungen.

In Rheinland-Pfalz ist der Gebrauch von privaten Smartphones nicht grundsätzlich untersagt. Schulen haben aber die Möglichkeit, die Handy-Nutzung über die Schulordnung zu verbieten oder einzuschränken, wie das Bildungsministerium erklärte. Auch könnten Lehrkräfte den Missbrauch solcher Geräte sanktionieren, wenn es etwa zu Cybermobbing komme oder der Unterricht damit gestört werde. Geprüft werde, ob und wie Schulen mit einheitlichen Empfehlungen unterstützt werden könnten.

CDU für Verbot und mögliche Ausnahmen in Schulordnung

Der CDU-Fraktion geht das nicht weit genug. Schulen müssten geschützte Lern- und Sozialräume sein, betonte die bildungspolitische Sprecherin Jenny Groß. Dafür brauche es eine landesweite Regelung. Die Unionsfraktion ist dafür, ähnlich wie in Hessen die private Nutzung von digitalen Endgeräten an Schulen weitgehend zu untersagen. Möglich bleiben soll sie zu Unterrichtszwecken, bei Notfällen oder aus medizinischen Gründen. 

An weiterführenden Schulen sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion ab der fünften Klasse, also ab der Sekundarstufe 1, Ausnahmen in der jeweiligen Schulordnung geregelt werden dürfen. Als denkbare Beispiele nannte Groß, dass eine private Handynutzung etwa in einem speziellen Raum für Oberstufenschüler oder in gesonderten Pausenräumen ermöglicht werde. 

Während Hessen mit seinem geplanten Verbot ab dem Schuljahr 2025/26 vergleichsweise weit geht, hat das Saarland ein Handyverbot an Grundschulen eingeführt. Das gibt es dort zwar ohnehin schon in vielen Schulen, nun wurde damit noch ein landeseinheitlicher Rahmen geschaffen.

Schellhammer hält wenig von einem Verbot

Die Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, hält von einem weitgehenden Verbot der Geräte nichts. Es sei viel besser, wenn in den Schulgemeinschaften die jeweiligen Bedarfe besprochen würden. «Das bedeutet auch, dass Kinder und Jugendliche mitsprechen», sagte sie. Selbstverständlich müsse über die Nutzung digitaler Endgeräte diskutiert werden. Die «Verbotsdebatte» sei jedoch sehr plakativ. «Ein Handy-Verbot ist eine sehr verkürzte Antwort auf ein wesentlich komplexeres Thema.»

«Jeder, der Kinder in der Schule hat oder davon hört, weiß, dass es so einfach wahrscheinlich nicht funktionieren wird», sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Gleichwohl müsse das Thema ernst genommen werden. Im Haustür-Wahlkampf habe sie gemerkt, dass die Meinungen dazu auseinandergingen. Die SPD-Fraktion plant am 8. April eine Gesprächsrunde mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Verbänden, Eltern sowie Schülern dazu.