Haushalt der Landeshauptstadt Mainz nicht genehmigt

Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Mainz muss kräftig sparen. Der Haushalt für das laufende Jahr sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden, sagte Oberbürgermeister Nino Hasse (parteilos). Als Konsequenz müsse die Stadt ihren Konsolidierungskurs verstärken und auch die Einnahmesituation verbessern. Die Stadt hatte nach seinen Angaben einen Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro eingereicht.

Konkrete Maßnahmen sollen in Kürze präsentiert werden. Bereits im Mai soll ein der Kommunalaufsicht neuer Haushalt präsentiert werden, kündigte der Oberbürgermeister an. Nun gehe es darum, die bereits eingeleiteten Schritte voranzutreiben. Das gelte auch mit Blick auf die nächsten Haushalte, betonte das Stadtoberhaupt. 

Mainz hat noch immer den Status einer Geberstadt

Durch die hohen Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Milliardengewinne des in Mainz ansässigen Impfstoffherstellers Biontech war die Landeshauptstadt im System des kommunalen Finanzausgleichs von einer Nehmer- zu einer Geberkommune geworden. Da Mainz noch immer den Status einer Geberstadt habe, fehlten pro Jahr Schlüsselzuweisungen und Förderungen von 100 Millionen Euro, erklärte Haase.

«Wir sind an einer extrem kritischen Situation der Kommunalfinanzen in ganz Deutschland», mahnte der parteilose Politiker. In Rheinland-Pfalz seien in allen Oberzentren die Haushalte komplett global beanstandet worden. Eine ähnliche Entwicklung zeige sich bundesweit.

Kommunen bundesweit finanziell unter Druck

Die Kommunen leisteten ein Viertel aller gesamtstaatlichen Aufgaben, erhielten aber nur Siebtel aller Einnahmen, kritisierte Haase. Der Verwaltungsaufwand steige kontinuierlich. Dazu komme eine erhebliche Unterdeckung für die Kosten im sozialen Bereich. 

Mit Blick auf die neue Bundesregierung forderte der Oberbürgermeister eine praxisnahe Gesetzgebung. Bürokratie müsse abgebaut werden, vor allem die kleinteiligen Abrechnungs- und Genehmigungsverfahren müssten weniger werden.