Liberales Rumoren - Wer wird neuer Landeschef?

Machtkampf in der FDP: Knapp zwei Wochen vor dem Landesparteitag in Mainz wird bei den Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz hinter den Kulissen kräftig gerangelt und gezankt. Spätestens die Kandidatur von Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt für den Vorsitz der Landespartei hat in der gebeutelten Partei Gräben offenbart. 

Der 52-Jährigen aus Alzey wird von einigen hinter vorgehaltener Hand fehlendes Profil vorgeworfen, ihre Bilanz als Ministerin sei schwach. Vor wenigen Tagen kam zudem Kritik an Schmitt auf, weil ihr Ehemann finanzielle Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB bekommen hat und bei mehreren Delegationsreisen des Ministeriums mit dabei war. 

Banger Blick Richtung Landtagswahl

Klar ist, in der FDP grassiert Angst vor einem Macht- und Einflussverlust. Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl sitzen Liberale nur noch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt in einer Regierung. Dass sie in Mainz über die Landtagswahl am 22. März 2026 hinaus dort bleiben, ist alles anders als sicher.

Gelingen könne das nur mit einem starken Spitzenkandidaten, sagen manche - und sehen Schmitt in der Rolle nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll Schmitt bereits vor einiger Zeit intern von einigen zum Rückzug gedrängt worden sein. Sie aber hält dagegen. 

Noch hat sich keiner zur Gegenkandidatur für den Landesparteitag am 5. April in Mainz entschieden. Das könnte sich nach der Sondersitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses an diesem Donnerstag (27. März) ändern. Dort muss Schmitt zu zuerst auf dem Portal «Business Insider» erhobenen Vorwürfen rund um den Kredit für die Firma ihres Mannes und die Reisen Stellung beziehen. Am kommenden Montag (31. März) kommt dann der Landeshauptausschuss zur Vorbereitung des Parteitags zusammen. 

«Haben Epoche von viel Schweiß und Blut und wenig Ehr' vor uns» 

Seit dem Parteiaustritt des langjährigen FDP-Landeschefs Volker Wissing im vergangenen Herbst führen Schmitt und die zweite Vize, die scheidende Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, vorübergehend die Landespartei. Mit Conrad saß bislang Sandra Weeser für die FDP im Bundestag. Sie kritisiert «die offen über die Zeitungen ausgetragenen Intrigen» in der Partei.

Weeser fordert Schmitts Gegner zur Gegenkandidatur beim Parteitag auf. «Es kann sich jeder zur Wahl stellen, der sich berufen fühlt», sagt die 55-Jährige aus dem Wahlkreis Altenkirchen/Neuwied. «Ich habe es noch nie erlebt, dass eine Partei gewählt wird, die zerstritten ist», mahnt sie. «Wir haben eine Epoche von viel Schweiß und Blut und wenig Ehr' vor uns.» 

Ähnlich scheinen das zumindest Teile der Parteibasis zu sehen. In einem von mehreren Kreisvorsitzenden unterzeichneten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird betont, dass ein Landesparteitag der geeignete Ort sei, um die Parteiführung zu bestimmen. Dies müsse offen, transparent und im Diskurs geschehen und nicht durch Absprachen in Hinterzimmern. 

Politikwissenschaftler sieht die Partei unter Druck

Weeser hält Schmitt, die nach dem Tod von Justizminister Herbert Mertin derzeit das einzige FDP-Mitglied im Kabinett von Alexander Schweitzer (SPD) ist, für geeignet für den Landesvorsitz, «weil sie als Wirtschaftsministerin bekannt ist». «Sie tritt sympathisch auf und hat den Anspruch, als Team zu arbeiten.» 

Das scheinen nicht alle so zu sehen, sonst wäre die jüngste Kritik kaum so kurz nach der Bekanntgabe ihrer Kandidatur hochgekommen. «Der Zeitpunkt ist verwunderlich und lädt zu Spekulationen ein», sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun. «Jetzt ist es Sache der Partei, wie sie damit umgeht, ob sie das für gravierend oder für weniger gravierend hält.» Die FDP stehe unter Druck. 

Welche Ambitionen hat Fraktionschef Fernis?

«Frau Schmitt kommt aus der Position der Favoritin für den Landesvorsitz», stellt Jun fest. Häufiger wurde auch Konrad genannt, die 42 Jahre alte scheidende Bundestagsabgeordnete aus dem Hunsrück ist im Land allerdings nicht besonders bekannt und äußert sich auf Anfrage nicht. 

Wissing, Vorgänger Schmitts an der Spitze des Wirtschaftsministeriums in Mainz, wurde im Portal «Business Insider» zitiert. Auf die Frage, ob die Mitnahme von Ehepartnern bei Delegationsreisen in seiner Amtszeit üblich gewesen sei, sagte er dort: «Nein».

Weitere zentrale FDP-Gesichter in Rheinland-Pfalz sind Andy Becht, Staatssekretär im Schmitt-Ministerium, sowie Philipp Fernis. Letzterer ist Fraktionschef im Landtag und ein ganz anderer Typ als Schmitt, liebt er doch kontroverse Rededuelle und die Konfrontation mit politischen Gegnern - eine in Wahlkampfzeiten durchaus nützliche Eigenschaft. Auf die Frage, ob er für den Landesvorsitz kandidieren wolle, sagte er: Wenn Schmitt den Posten übernehmen wolle, werde ihr das keiner streitig machen. Die Aussage liegt aber schon einige Zeit zurück.