Wie lange hält die Vereinbarung über den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz? Etliche Klagen laufen bereits vor Verwaltungsgerichten. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld für zahlreiche Dörfer in Rheinland-Pfalz. Es geht um den grundsätzlichen Verteilerschlüssel.
Der kommunale Finanzausgleich (KFA) wurde nach etlichen Debatten im Jahr 2023 neu gefasst. «Die eingereichten Klagen und die Überlegungen weiterer Kommunen, den Rechtsweg zu beschreiten, verdeutlichen die schwierige finanzielle Lage, in der sich viele Gemeinden befinden», kommentiert Innenminister Michael Ebling (SPD) die aktuelle Entwicklung.
Es sei das gute Recht jeder Kommune, ihre Interessen gerichtlich prüfen zu lassen. «Eine inhaltliche Bewertung der angekündigten Klagen ist uns aktuell nicht möglich, da Begründungen bisher nicht vorliegen», berichtet der Innenminister auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ausgestaltung des Finanzausgleichs zweifeln mittlerweile viele Kommunen an. 26 Klagen von Ortsgemeinden gegen die Schlüsselzuweisungen des KFA aus dem Jahr 2023 sind bislang eingereicht worden. Dabei handelt es sich um die Ortsgemeinde Reichsthal in der Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land. Dazu kommen 25 Gemeinden aus der Verbandsgemeinde Adenau im Kreis Ahrweiler. Alle Beteiligten haben einzeln die juristischen Schritte eingeleitet, es liegt keine Sammelklage vor.
Schlüsselzuweisungen erhalten finanzschwache Kommunen. Die Zuweisung bemisst sich etwa nach der Steuerkraft der kreisfreien Städte, verbandsfreien Gemeinden und Ortsgemeinden. Die Mittel sind nicht zweckgebunden.
Der neue kommunale Finanzausgleich habe sich als nicht ausreichend erwiesen, erklären die kommunalen Spitzenverbände den Frust der Verantwortlichen vor Ort. Die Folge sei eine dramatisch ansteigende kommunale Unterfinanzierung, die über Kredite sowie weitere Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft abgedeckt werde.
«Die dringend erforderliche Stärkung der kommunalen Finanzkraft ist nicht eingetreten», mahnen die geschäftsführenden Direktoren des Städtetages und Landkreistages, Lisa Diener und Andreas Göbel, sowie Moritz Petry als Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes. Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen daher ihre Mitglieder mit fachlicher Beratung, sich auf dem Rechtswege gegen die nicht ausreichende Finanzierung durch das Land zu wehren.
Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine vorzeitige Evaluation des KFA. Ziel sei, zu einer angemessenen Bedarfsermittlung und damit auch einer angemessenen Finanzausstattung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz zu kommen. Im Jahr 2023 habe das Finanzierungsdefizit der kommunalen Spitzenverbände über 565 Millionen Euro betragen.
«Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert», mahnt Göbel. «Der Druck steigt bei Gemeinden, Städten und Kreisen enorm an.» Viele Haushalte seien noch nicht final genehmigt. «Seit Jahren erwirtschaftet das Land im Haushalt Überschüsse. Die Kommunen darben dagegen und bekommen ihre Haushalte nicht hin.» Dabei seien das beste Mittel gegen radikale Parteien funktionierende Kommunalverwaltungen.
Der Innenminister verweist darauf, dass eine Evaluation des reformierten KFA nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz erstmals im Jahr 2026 erfolgen kann. Danach gibt es jedoch auch die Einschränkung, dass außerordentliche Entwicklungen eine vorgezogene Überprüfung erfordern können.
Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 der Landesregierung ist das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs erhöht worden. Mit knapp vier Milliarden Euro für 2025 und über vier Milliarden im Jahr 2026 hat sich der KFA damit in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt.
Mit dem Ausgleich sichert das Land den Kommunen die Mittel zu, die ihnen ermöglichen sollen, ihre Pflichtaufgaben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Kommunen übernehmen auf sie übertragene staatliche Aufgaben. Sie kümmern sich etwa um Schulgebäude, schultern Aufgaben der Sozial- und Jugendhilfe oder die Unterbringung von geflüchteten Menschen.
Ende März sind Gespräche zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden in der sogenannten Finanzausgleichskommission geplant. Das Gremium kommt in der Regel einmal im Jahr zusammen, um über die finanzielle Lage der Kommunen sowie des Landes zu sprechen. Auch der KFA ist dabei ein Thema. Die Tagesordnung für das Treffen der Finanzausgleichskommission steht nach Angaben des Innenministers aber noch nicht final fest.
Unabhängig von diesem Treffen stellen sich die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden aber auf einen komplexen und langen Weg und einen längeren Rechtsstreit ein: Sollte ein Gericht an der Vereinbarkeit der Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich mit der Landesverfassung zweifeln, könnte der Verfassungsgerichtshof angerufen werden.
CLASSIC ROCK RADIO
Die besten Rocksongs für das Saarland
www.classicrock-radio.de»
