Rheinland-Pfalz enthält sich bei Finanzpaket

Rheinland-Pfalz enthält sich auf Wunsch der FDP heute bei der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Finanzpaket mit historischen Milliardenkrediten. «Ich respektiere diesen Wunsch des Koalitionspartners und betone gleichzeitig, dass dieses Investitionspaket zu Recht eine Mehrheit im Bundesrat bekommen wird, denn es ist eine Chance für Länder und Kommunen», sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur.

Schweitzer: Startschuss für Modernisierungsjahrzehnt 

«Für Rheinland-Pfalz bedeutet das Investitionspaket 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten zwölf Jahre», sagte der SPD-Politiker. «Damit können wir in Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz investieren.» 

Schweitzer betonte, das Finanzpaket «kann der Startschuss für ein Modernisierungsjahrzehnt sein, das unsere Wirtschaft ankurbelt und wovon die Menschen in Rheinland-Pfalz nachhaltig profitieren werden». Es sei eine Investition in die Zukunft - «und damit auch eine Investition in unsere nachfolgenden Generationen».