Das Saarland fordert von der künftigen Bundesregierung ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung der für das Land besonders wichtigen Automobilindustrie. Der Landtag beschloss auf Antrag der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD einen entsprechenden Forderungskatalog.
Die oppositionelle CDU kritisierte das sogenannte «Verbrenner-Aus». Ab 2035 neu in der EU zugelassene Fahrzeuge dürfen dann kein CO2 mehr ausstoßen. «Die Sozialdemokraten und die Grünen haben das entsprechend verbockt», sagte Frank Wagner (CDU). «Diese Politik gegen den Verbrenner geht auf Kosten von tausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei uns im Saarland.»
«Wir brauchen diese Transformation», sagte hingegen Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD). Es gebe in der europäischen Autoindustrie niemanden, der noch auf den Verbrenner setze. Die Abgeordnete Stephanie Meiser (SPD) formulierte: «Wir wollen eine pragmatische Lösung, die neue Anreize setzt, nicht die Rückkehr zu veralteter Technologie. Eine Rolle rückwärts wäre ein fatales Signal.»
In dem beschlossenen Antrag heißt es zu den Forderungen an die nächste Bundesregierung, das Marktumfeld müsse durch die Einführung einer E-Auto-Prämie oder steuerliche Anreize verbessert werden, um Unternehmen bei der Umstellung auf neue Produkte zu helfen und Investitionen in Forschung und Entwicklung zu fördern. Auch müsse die Anschaffung von E-Autos für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen erschwinglich gemacht werden. Soziale Aspekte müssten stärker in die Mobilitätswende einbezogen werden. Die Ladeinfrastruktur müsse weiter ausgebaut werden.
Die Bundesregierung solle sich auch für die Einführung eines wirksamen Industriestrompreises und eine Senkung der Netzentgelte einsetzen. Klimafreundliche Reservekraftwerke sollten «marktbasiert» aktiviert werden, um den Strompreis zu senken. Der Bau von Gaskraftwerken, die später auf Wasserstoff umgestellt werden könnten, müsse vorangetrieben werden.
In dem Antrag der CDU, der keine Mehrheit fand, war als «zentrale Ursache» für die Krise der Automobilindustrie «die ideologisch verengte, einseitige Fixierung auf einzelne, politisch definierte Technologien» genannt worden. Dies sei «Politik gegen die Interessen der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer».
Der Abgeordnete Christopher Salm (CDU) hatte «dringend eine Umkehr in der Politik» gefordert. Er hoffe, dass bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt «die dringend notwendige Kehrtwende in der Energiepolitik endlich stattfindet».
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