Der Bundestag wird sich bis zur Neuwahl nicht mehr mit der Altschuldenproblematik der Kommunen befassen. Die saarländische Landesregierung hat diese Entscheidung bedauert. Im Saarland haben sich in den letzten Jahrzehnten gewaltige Kreditlasten für die Kommunen aufgehäuft. Ende des letzten Jahrzehnts lagen sie bei zwei Milliarden Euro. Land und Kommunen entschulden sich seit 2020 durch den sogenannten Saarlandpakt. Der Bundestag sollte dazu ergänzende Hilfen beschließen.
hw
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