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Scholz: "Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben"


29.01.2025 - 22:17 Uhr


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht ein uneingeschränktes Festhalten an der sozialen Sicherung in Deutschland. «Mit mir wird es keine Sozialkürzungen geben», sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Festveranstaltung zum 75. Bestehens des Sozialverbands VdK in Berlin. 

Es gebe Menschen, die abschätzig auf vermeintlich «kleine Leute» blickten. «Ich kann das nicht ausstehen», sagte Scholz. «Es gibt keine "kleinen Leute", es gibt nur Kleingeister.» Wer gegen Schwächere austeile, sei nicht stark. 

Gute Löhne, faire Bezahlung und die Anerkennung der Leistung der Menschen nannte Scholz vor den Vertreterinnen und Vertretern des Sozialverbands als für ihn handlungsleitend. Die Menschen müssten von der eigenen Arbeit leben können. Zu Beginn einer möglichen weiteren Amtszeit will Scholz nach eigenen Worten für die angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns sorgen. «Diese Entwicklung muss weitergehen.» 

«Ein schlechtes Zeichen»

Wenige Stunden nach der Bundestagsabstimmung eines Unionsantrags mit AfD-Unterstützung wertete Scholz den Vorgang als einen Fall historischen Ausmaßes. «Das ist für ein Land, das zusammenhalten soll, ein schlechtes Zeichen», bekräftigte Scholz «Es wird sicher auch so sein, dass es später welche gibt, die uns das als historisch beschreiben.» 

Im Parlament war zuvor ein Entschließungsantrag für einen härteren Asylkurs unter anderem auch mit den Stimmen der AfD beschlossen worden. Scholz meinte: «Ich will gerne sagen, dass ich noch eine gewisse Zeit brauche, um das zu verarbeiten.» 

Vom Kümmern um Kriegsopfer zum modernen Sozialverband

Am 28. Januar 1950 gründeten Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände des Vorläufer-Dachverbandes den VdK Deutschland. Der Vorgänger war der «Bund der Kriegs- und Zivildienstbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen-Verbände Deutschlands». 

Der Verbandsname VdK war ursprünglich eine Abkürzung für Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Verband vom ehemaligen Kriegsopferverband zu einem Sozialverband mit breitem Fokus entwickelt.

© dpa-infocom, dpa:250129-930-359628/1

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