Migrationsdebatte erhitzt Mainzer Landtag

Im rheinland-pfälzischen Landtag hat es eine hitzige und von vielen Zwischenrufen begleitete Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik gegeben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und AfD mahnten, dass die Menschen nach Gewalttaten wie der tödlichen Attacke in Aschaffenburg Lösungen verlangten. Es gebe ein enormes Problem mit der irregulären und massenhaften Zuwanderung. 

Integrationsministerin warnt vor Generalverdacht

Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) betonte dagegen im Parlament in Mainz, das Land tue alles, um die Sicherheit für die Bürger zu bewahren. Es dürfe aber keinen Generalverdacht gegen Menschen geben, die auf der Flucht sind und einer anderen Nationalität angehören. 

Rheinland-Pfalz wende das Aufenthaltsrecht bei ausländischen Straftätern konsequent an. Es gebe oftmals Probleme bei der Ausweisung von Straftätern wegen der mangelnden Kooperation der Herkunftsländer.

Die Integrationsministerin zeigte sich offen für die Möglichkeit, für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten, Arrest anzuwenden. Dazu sei aber Bundesrecht erforderlich. Binz versicherte, dass die Rückführung von Straftätern im Fokus der Landesregierung stehe und mit Nachdruck bearbeitet werde.

Fehlentwicklung bei der Migrationspolitik korrigieren

Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) forderte vehement, die Fehlentwicklung bei der Migrationspolitik zu korrigieren. Den Fünf-Punkte-Plan der Union, der zeitgleich im Bundestag debattiert wurde, unterstützte der Fraktionschef ausdrücklich. 

Dabei geht es unter anderem um dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen.

Forderung nach Korrektur des Aufenthaltsrechts

AfD-Fraktionschef Jan Bollinger warf der Ampel-Landesregierung vor, kriminelle Ausländer zu tolerieren. Der Oppositionspolitiker forderte eine Korrektur des Aufenthaltsrechts. Die Schutzprivilegien von Asylbewerbern und die zahllosen Rückführungshindernisse müssten beseitigen werden, um gefährliche Ausländer außer Landes zu schaffen. Der Staat habe die Pflicht, seine Bürger vor «Gewaltmigration» zu schützen.

Abgeordnete der SPD-, FDP- und Grünen-Regierungsfraktionen warnten davor, mit der bundesweiten Debatte um eine Verschärfung der Migrationspolitik Vorurteile gegen Migranten und Zuwanderer zu schnüren. Wer sich dabei mit der AfD gemein mache, versündige sich an der Demokratie, sagte der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler.