Weg vom Kirchturmdenken im Tourismus

Der Tourismus zählt in Rheinland-Pfalz zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und erzielt Milliardenumsätze pro Jahr. In vielen ländlichen und strukturschwachen Regionen ist die Branche der Hauptarbeitgeber. Um den touristischen Gemeinden mehr Flexibilität und finanzielle Spielräume zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regionen zu verstärken, plant die Ampel-Landesregierung eine Gesetzänderung: 

Hintergrund ist, dass bislang die Gemeinden in Rheinland-Pfalz mit ihren Einnahmen aus den Tourismus- und Gästebeiträgen nur Einrichtungen und Veranstaltungen in ihrem Gebiet finanzieren können. Das empfinden viele Touristiker als klaren Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu anderen Regionen in Deutschland, in denen es diese Einschränkung nicht gibt. 

Schwarzwald-Tourismus als gutes Beispiel

Die KONUS-Gästekarte im Schwarzwald in Baden-Württemberg etwa ist ein übergreifendes Angebot von neun Verkehrsverbünden in Zusammenarbeit mit der Schwarzwald-Tourismus-Gesellschaft und aktuell 150 Urlaubsorten. Touristen in den teilnehmenden Gemeinden erhalten dort mit Anmeldung bei ihrem Gastgeber diese Gästekarte, die während ihres Aufenthalts als Fahrausweis für die Nutzung der 2. Klasse des ÖPNV der teilnehmenden Verkehrsverbünde gültig ist. 

Die kostenlose oder ermäßigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs über enge Gemeindegrenzen hinaus für eine größere Region soll mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes künftig auch in Rheinland-Pfalz möglich sein. Das Geld aus den Tourismus- und Gastbeiträgen soll nach einer Verabschiedung im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz außerdem für die Tourismuswerbung verwendet werden können. Auch das ist bislang nicht möglich.

Unterschied zwischen Tourismusbeiträge und Gästebeiträgen 

Die Tourismusbeiträge sind eine Pflichtabgabe für Gastgeber, Unternehmen und auch Handwerksbetriebe in einer touristischen Region, die an die jeweilige Gemeinde abgeführt werden müssen. Die Gästebeiträge werden von Beherbergungsbetrieben erhoben und müssen von den Touristen bezahlt werden. Das Geld, das auf den Übernachtungspreis aufgeschlagen wird, muss dann auch an die Gemeinde für die Deckung der touristischen Ausgaben abgeführt werden.

Dass eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für die Touristiker dringend erforderlich ist, betont die Geschäftsführerin des Tourismuszweckverbands Moselregion Traben-Trarbach - Kröv, Wiebke Pfitzmann. Die Gäste in der Tourismusregion seien gerne auf dem Mosel-Radweg und würden dann für den Rückweg oft Bus sowie Bahn nutzen. Ausflüge nach Koblenz und Trier seien ebenfalls sehr beliebt. Mit ÖPNV-Anbietern liefen nun bereits Gespräche für eine künftige kostengünstige Nutzung der Nahverkehrsangebote über eine Gästekarte.

Erheben künftig mehr Gemeinden Gästebeiträge?

Die touristischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz gehen bislang noch recht unterschiedlich mit dem Erheben von Gästebeiträgen um. Nach Angaben des Innenministeriums haben 142 Gemeinden Tourismusbeiträge und 35 Gemeinden Gästebeiträge oder Kurtaxe im Jahr 2022 erhoben. Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor. Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen betrugen demnach zuletzt rund 8,5 Millionen und aus den Gästebeiträgen mehr als 3,6 Millionen Euro.

Gabriele Flach, Vorsitzende Tourismus- und Heilbäderverbands in Rheinland-Pfalz und Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maikammer, hofft, dass mit den neuen Möglichkeiten durch die Gesetzänderung mehr Gemeinden diesen Weg für eine bessere Finanzierung der touristischen Angebote nutzen werden.

Das wird auch Folgen für das Portemonnaie der Gäste haben: Fast 40 Leistungen bekommen die Besucher in der Region des Tourismuszweckverbands Moselregion Traben-Trarbach - Kröv über die Gästekarte geboten. Mit der Einbindung des ÖPNV wird sich der Gastbeitrag von derzeit 1,40 auf 2,00 Euro erhöhen, kündigte Geschäftsführerin Pfitzmann an. Im Gegenzug werden die Kosten für Einzelfahrscheine im Nahverkehr wegfallen. 

Weg vom Kirchturmdenken

Mehr Investitionen, weg vom Kirchturmdenken der einzelnen Region und eine stärkere digitale Sichtbarkeit wird schon länger von den Verantwortlichen in der Tourismusbranche gefordert. Gerade in Zeiten, in denen kommunale Haushalte unter Druck sind, sei es umso wichtiger, in den Tourismus zu investieren, forderte jüngst der Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH.

Der Tourismus sorgt nach Angaben von Stefan Zindler im Land für Bruttoumsätze von 8,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspreche rein rechnerisch einem Tagesumsatz von 22,5 Millionen Euro und zeige die große Bedeutung der Branche als Wirtschafts- und Standortfaktor im Land.

Leicht steigende Übernachtungen und Gästezahlen erwartet

Im Jahr 2023 zählten die Tourismusbetriebe in Rheinland-Pfalz rund 8,5 Millionen Gäste und 22,2 Millionen Übernachtungen. Die finalen Zahlen für das abgelaufene Jahr liegen noch nicht vor, es wird aber mit einem moderaten Zuwachs gerechnet. 

Der rheinland-pfälzische Landtag berät am Mittwoch in erster Lesung die Gesetzänderung. Deutliche Zustimmung zu dem Vorhaben wurden in Stellungnahmen neben dem Tourismus- und Heilbäderverband bereits von den kommunalen Spitzenverbänden, dem Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga und der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz signalisiert.