Lukaschenko zu Sieger der Präsidentenwahl in Belarus erklärt

Die Wahlkommission in Belarus hat Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß zum Sieger der als unfair und unfrei kritisierten Präsidentenwahl erklärt - zum siebten Mal in Folge. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta kam der von Russland unterstützte Staatschef, der seit 30 Jahren an der Macht ist, nach vorläufigen Ergebnissen auf 86,82 Prozent der Stimmen. Das habe der Vorsitzende der Wahlkommission mitgeteilt. Der angebliche Stimmenanteil ist der höchste, der Lukaschenko jemals zugesprochen wurde.

In Wahlnachbefragungen waren dem Präsidenten am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen zugerechnet worden. Die Wahlbeteiligung in dem häufig als letzte Diktatur Europas bezeichneten Land wurde mit 85,7 Prozent angegeben, mehr als 2020 (84,38 Prozent). Damals war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Für 11 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) ist eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt.

«Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben», sagte der wegen Gefahr für sein Leben ins Exil geflohene Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. «Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest.» Bei einer Wahl mit echten Gegenkandidaten hätte Lukaschenko laut Karbalewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt. Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die als glühende Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind und als reine Statisten gelten.