EU will Grenzschutzexperten nach Rafah schicken

Die EU will mit Grenzschutzexperten die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unterstützen. Für Sicherheitspolitik zuständige Vertreter der Mitgliedstaaten billigten in Brüssel einen überarbeiteten Operationsplan für die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah (Eubam Rafah), wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. 

Diese war bereits 2005 eingerichtet worden, um bei der Kontrolle des Grenzübergangs in Rafah zu helfen. Seit der Machtübernahme der islamistischen Hamas 2007 im Gazastreifen gab es allerdings kein EU-Personal mehr am Grenzübergang, weil die EU nicht mit der Hamas kooperieren wollte.

In einer ersten Phase soll nun möglichst von Anfang Februar an eine niedrige zweistellige Zahl an EU-Grenzschutzexperten sowie Unterstützungskräften für die Sicherheit am Grenzübergang tätig sein. Sie sollen dort Kontrollen beaufsichtigen und begleiten. 

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah gehört zu einer Drei-Phasen-Vereinbarung zwischen der Hamas und Israel zur Beendigung des Gaza-Kriegs. Der Übergang in Rafah soll insbesondere auch die Einfuhr von deutlich mehr humanitärer Hilfe für die Palästinenser ermöglichen.

Eingesetzt für einen EU-Einsatz in Rafah hatte sich zuletzt unter anderem Bundesaußenministerium Annalena Baerbock. Mitte Januar sagte die Grünen-Politikerin nach der Einigung zwischen Israel und der Hamas, Deutschland stehe für Unterstützung bereit.