Debatte über Kommunalreform neu entfacht

Der überraschende Vorstoß von FDP-Fraktionschef Philipp Fernis zur Wiederbelebung der Kommunalreform stößt in Mainz auf ein geteiltes Echo. Seine grüne Kollegin Pia Schellhammer betonte: «Als Grüne sprechen wir uns schon länger für eine Fortsetzung der Kommunalreform aus.» Das SPD-geführte Innenministerium äußerte sich zunächst nicht. Kritik kommt von den Oppositionsparteien CDU und Freie Wähler. 

Oppositionschef Schnieder spricht von einer «Fantasie» 

«Der Vorschlag ist für uns eine Fantasie, die genau das bleiben sollte», sagte Oppositionsführer Gordon Schnieder. «Die demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben gemeinsam vereinbart, dass Gebietsreformen nicht weiterverfolgt werden und dabei bleibt es», sagte der CDU-Partei und Fraktionschef. «Wir setzen weiter auf den Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit und die großen Chancen der Digitalisierung, wenn es um schlanke Verfahren und den Abbau von Doppelstrukturen geht.»

«Die FDP als Teil dieser Landesregierung ist in den letzten Jahren nie dadurch aufgefallen, sich für eine Verbesserung der Lage unserer Kommunen zu interessieren», kritisierte Schnieder. «Dass ausgerechnet von dieser FDP jetzt die Auflösung der Verbandsgemeinden als Lösung der selbstverursachten Probleme aufgetischt wird, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und der ehrenamtlich Aktiven in den VG-Räten, die seit Jahren einen herausragenden Job machen.»

Schellhammer schon länger für Kommunalreform 

«Schlankere Verwaltungsabläufe in größeren kommunalen Einheiten würden eine erhebliche Kostenersparnis bedeuten», sagte dagegen Schellhammer. Mit Blick auf klamme kommunale Kassen sei die Fortsetzung der Reform deshalb ein Aspekt für zukunftsfähige Kommunen. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag verwies auf Pläne ihrer Partei mit einer «Deutschland-App» einen einfachen Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen. Der Antrag für den neuen Personalausweis, das Einreichen der Steuererklärung oder die Anmeldung der Wohnung - alles solle über die App erledigt werden können. 

Freie Wähler kritisieren Vorschlag - «kostspielige Experimente»

Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, nannte Fernis`Vorschlag den falschen Weg und kritisierte «kostspielige Experimente». «Die drängenden Probleme unserer Kommunen ? ob finanzielle Engpässe oder Fachkräftemangel ? werden nicht durch Zusammenlegungen der Kommunen gelöst, sondern durch eine gerechte finanzielle Ausstattung.»

Die bisherigen Reformen des Kommunalen Finanzausgleichs, zuletzt 2023, hätten nicht den erhofften Erfolg gebracht, stellte Zöpfchen fest. «Eine erneute Anpassung des Finanzausgleichs, die den Kommunen spürbar mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit gibt, wäre der richtige Schritt», sagte Zöpfchen. «Statt die Identität unserer Gemeinden zu gefährden und sich in jahrelangen Strukturdebatten zu verlieren, sollte die Landesregierung endlich konsequent handeln und Maßnahmen ergreifen, die unmittelbar wirken.»

 Fernis will Gemeinden und Kreise zusammenlegen

FDP-Landtagsfraktionschef Fernis hatte im «Trierischen Volksfreund» angeregt: «Verbandsgemeinden und Kreise müssen zusammengelegt werden, damit wir leistungsfähigere Einheiten bekommen.» Dabei griff er auch die kommunalen Spitzenverbände an: «Dass die Kommunen ständig nur mehr Geld fordern, ist mir zu kurz gesprungen - vor allem von den kommunalen Spitzenverbänden erwarte ich Reformvorschläge, die darüber hinausgehen.»

Daniela Schmitt erinnert an notwendigen Konsens für die Reform

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, ebenfalls stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, gab zu bedenken, dass es einen demokratischen Konsens für die Reform brauche, «weil umfassende Reformen zielorientiert von einer breiten Mehrheit auf Kommunal- und Landesebene getragen werden müssen». 

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Carina Konrad unterstützte die Initiative ihres Parteifreunds. «Ineffiziente Strukturen müssen gebrochen werden.» Der Landesrechnungshof sehe zudem erhebliche Einsparpotenziale, wenn Aufgaben effizienter verteilt würden. Die FDP wolle zudem eine Digitalreform mit einem «echten» Bundesministerium.