Wirtschaft dringt auf Bürokratieabbau

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert für mehr Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie in Rheinland-Pfalz bessere Rahmenbedingungen. Dazu zähle besonders auch ein wieder international wettbewerbsfähiger Strompreis, erklärte der Regierungschef zum Jahresempfang der rheinland-pfälzischen Wirtschaft in Mainz mit rund 2.000 Gästen. Veranstalter sind 15 Kammern und Institutionen des Mittelstands, des Handwerks, der freien Berufe und der Landwirtschaft im Land. 

Die rot-grüne Bundesregierung hatte zuletzt in Aussicht gestellt, die Netzentgelte zu dämpfen und energieintensive Firmen damit bei den Stromkosten zu entlasten. Allerdings hat Rot-Grün nach dem Scheitern der Ampelregierung im Bund für das Vorhaben keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union hat den Plänen bereits eine Absage erteilt.

Bürokratieabbau als Daueraufgabe für Entlastung der Betriebe

Schweitzer bezeichnete den Bürokratieabbau als eine Daueraufgabe aller staatlicher Ebenen, um die Wirtschaft zu entlasten. Die Landesregierung arbeite an der Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften und habe dafür ein Bürokratie-Abbau-Paket mit 57 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei gehe es um weniger Berichtspflichten, digitale Verwaltungsakte sowie Erleichterungen bei Bauanträgen und Schwerlasttransporten. 

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen, Marcus Walden, forderte mehr Effizienz für die Wirtschaft beim Bürokratieabbau. Es reiche nicht mehr, einzelne Symptome zu behandeln. Der Bürokratieabbau müsse in den Unternehmen auch spürbar ankommen, damit diese sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.