Ältestenrat berät über Antrag für weitere Gruppe

Gibt es bald eine zweite parlamentarische Gruppe im rheinland-pfälzischen Landtag? Heute (13.00 Uhr) berät der Ältestenrat über einen Antrag von drei früheren AfD-Abgeordneten und wird voraussichtlich eine Empfehlung abgeben. Nach der Sitzung wird sich Landtagspräsident Hendrik Hering dazu äußern. 

Eine endgültige Entscheidung fällt damit noch nicht. In aller Regel folgt der Landtag aber den Empfehlungen des Gremiums. Es geht um den Antrag von Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, die eine parlamentarische Gruppe namens «Drei Farben - mehr Freiheit» bilden wollen. Mit einem ersten Antrag für eine Gruppe waren sie Anfang 2024 gescheitert. Damals waren Frisch und Schmidt allerdings noch AfD-Mitglieder, Schmidt nicht mehr - dem Ältestenrat fehlte es an der nötigen politischen Homogenität. 

Das hat sich geändert: Auch Frisch und Schmidt haben ihre Parteibücher inzwischen zurückgegeben, alle Drei sind nach eigenen Angaben Teil einer Initiative der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry namens «Team Freiheit». Sollten die Abgeordneten diesmal erfolgreich sein, entstünde die zweite parlamentarische Gruppe im Landtag in Mainz nach den Freien Wählern. Der Status einer erfolgreichen Gruppe bringt den Mitgliedern im Vergleich zu fraktionslosen Abgeordneten mehr politische Mitwirkungsrechte und auch finanzielle Unterstützung.