Scholz bezichtigt Widersacher im Ukraine-Streit der Lüge

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. «Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen», sagte er bei der Veranstaltung «Fragen Sie die Spitzenkandidaten» der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» in Berlin. 

Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: «Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es.» Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.

Union, FDP und Grüne gegen SPD

Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. 

Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro, sagte er. «Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung.» 

Scholz will Schuldenbremse für 15,5 Milliarden aussetzen

Scholz und seine SPD wollen anders als Union, FDP und Grüne die zusätzliche Hilfe über einen neuen Kredit finanzieren und dafür die Schuldenbremse aussetzen. Insgesamt geht es nach Angaben des Kanzlers dabei um die 12,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe, die bereits in dem noch nicht beschlossenen Haushaltsplan für 2025 enthalten sind. Mit den zusätzlichen drei Milliarden wären es dann insgesamt 15,5 Milliarden, für die nach Vorstellungen der Sozialdemokraten ein neuer Kredit aufgenommen werden müsste.