Bundesregierung will Waffeneinsatz gegen Drohnen erlauben

Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch den Weg für den Abschuss gefährlicher Drohnen durch die Bundeswehr freimachen. Ein Entwurf für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sieht dazu vor, dass die Streitkräfte auch «Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge anwenden» können, um einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern.

Zur Begründung wird auch angeführt, dass es in Deutschland regelmäßig zu illegalen Flügen von unbemannten Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur komme - also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Diese würden mutmaßlich «von einem staatlichen Akteur zu Sabotagezwecken und womöglich terroristischen Zwecken durchgeführt».

Nach dpa-Informationen haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) bereits am 16. Dezember über die Verschärfung im Vorgehen gegen Drohnen gesprochen. Formal geht es dabei um die Unterstützung der Polizeibehörden bei der Gefahrenabwehr im Luftraum. Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett am Mittwoch kommender Woche vorgelegt werden.