Landkreistag schlägt Alarm - "Finanzsituation eskaliert"

Steigende Sozialausgaben, höhere Kosten für ÖPNV und Personal - der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat sich in einem eindringlich formulierten Brief an die Landespolitik gewandt und auf die dem Verband zufolge schwierige Finanzlage vieler Kreise aufmerksam gemacht. Die Kreise gingen davon aus, im neuen Jahr mit rund 400 Millionen Euro im Minus zu liegen, teilte der Landkreistag mit. 

Das Entschuldungsprogramm des Landes sei kurz vor dem Scheitern, das sei in einem Brief an die Vorsitzenden der Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag formuliert worden, hieß es in einer Mitteilung, deren Überschrift «Finanzsituation eskaliert» lautete. Das Parlament habe es auch nach der im Dezember erfolgten Verabschiedung des Doppelhaushalts für das laufende und das kommende Jahr jederzeit in der Hand, dieser Entwicklung mit einer Erhöhung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel zumindest teilweise entgegenzuwirken. 

Umverteilungsmechanismus reicht nicht aus

Der Landkreistag sprach sich für eine kurzfristige Bewertung des Kommunalen Finanzausgleichs aus, der Umverteilungsmechanismus sei trotz des gestiegenen Volumens ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Kommunalfinanzen zu stärken. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hatte kürzlich angekündigt, gemeinsam mit den Kommunen einen Ausweg aus der Spirale stetig steigender Sozialkosten finden zu wollen. Das werde allerdings kein Schnellschuss, sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Mitte des Jahres wolle man über einen Zeitplan sprechen können. 

Auf die Finanzprobleme von Kommunen hatte kürzlich unter anderem auch der geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Michael Mätzig, aufmerksam gemacht. Ihm zufolge dürfte sich das jährliche Defizit der 12 kreisfreien Städte und der 24 Landkreise auf einen Milliardenbetrag belaufen. Die Verschuldung der Städte und Kreise sei trotz der Entschuldungsprogramme des Landes einfach nicht in den Griff zu bekommen, sagte Mätzig und sprach von einem «strukturellen Problem in einer immensen Größenordnung».