Rehlinger fordert starkes Europa als "Antwort auf Trump"

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht ein «starkes Europa» als «Antwort auf Trump». «Die US-Regierung wird in den nächsten Jahren nicht automatisch ein verlässlicher Partner sein», sagte sie bei ihrem zweiten Neujahrsempfang.

Die Antwort auf den neuen amerikanischen Präsidenten müsse ein Europa sein, «das auch bereit ist, auf eigenen Füßen zu stehen, in die eigene Sicherheit zu investieren, die eigene Wirtschaft zu verteidigen und mit einer Stimme zu sprechen.» Nichts dafür sei wichtiger als die deutsch-französische Freundschaft. «Und nichts passt dazu übrigens weniger als andauernde Grenzkontrollen», so die Ministerpräsidentin. Diese sollten «besser morgen als übermorgen» wieder enden.

Rehlinger kündigte an, dass sie als Bundesratspräsidentin in zwei Wochen nach Paris und von dort nach Warschau reisen werde, um ein Signal zur Stärkung des Weimarer Dreiecks aus Deutschland, Frankreich und Polen zu setzen.

Bürokratieabbau und Stärkung des Mittelstandes

In ihrer Rede vor rund 1.600 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Kirchen, Kultur und Gesellschaft plädierte die Ministerpräsidentin zudem für einen Bürokratieabbau. Dieser sei «dringender denn je». 

Die SPD-Landesregierung habe mit dem Modernisierungsprozess den umfassendsten Ansatz der letzten Jahrzehnte gewählt und könne auch erste Erfolge verzeichnen. Dabei nannte Rehlinger die «Schlankheitskur» bei der Landesbauordnung inklusive dem Thema Brandschutz, die Online-Terminvergabe bei den Finanzämtern und einen Bürokratiemelder auf den Webseiten der Landesregierung. 

«Wir sind bei der Modernisierung der Verwaltung und beim Bürokratieabbau noch längst nicht da, wo wir hinmüssen», so die Regierungschefin, «aber wir sind auf dem Weg, und Schritt für Schritt werden wir besser!»

Zudem sprach sich Rehlinger für ein Zusammenstehen der demokratischen Kräfte zum Wohle des Landes und für eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik aus. Auch kündigte sie an, dass 200 Millionen Euro im Transformationsfonds zur Stärkung des Mittelstandes vorgesehen seien.