Kickl will mit "ehrlicher Politik" neue Ära einleiten

Vor Beginn der absehbaren Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zentrale Bedingungen gestellt. Die ÖVP müsse sein Credo von einer «ehrlichen Politik» teilen, sagte der Rechtspopulist. «Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei», warnte er bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik generell wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut wäre es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land zu erzeugen.

Falls die ÖVP seinen Kriterien nicht folge, drohte er unverhohlen mit Neuwahlen: «Wir sind dafür gerüstet.» Die Rechtspopulisten haben laut Umfragen ihren Abstand zu ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ im Vergleich zur Parlamentswahl vor 100 Tagen noch einmal massiv ausgebaut. 

Es sei kein Lebenstraum von ihm, Kanzler zu werden, sagte Kickl. «Wer das behauptet, hat keine Ahnung von mir.» Aber er lasse sich nun durch die Wähler in die Pflicht nehmen. 

Fragen unerwünscht

Er hielt der bisherigen Regierung vor, dass sie das Land an die Wand gefahren und ein riesiges Budgetloch hinterlassen habe. Konkrete Schritte, wie er dieses zentrale Problem der österreichischen Politik lösen wolle, nannte Kickl nicht. Grundsätzlich vermied er Äußerungen zu konkreten Projekten. Auch Fragen waren bei dem Presse-Auftritt nicht erwünscht.

Die FPÖ hatte den Regierungsbildungsauftrag nach dem Scheitern von Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos sowie dem Abbruch der folgenden Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ erhalten. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen, ein ehemaliger Grünen-Chef, hatte zu erkennen gegeben, dass ihm dieser Schritt nicht leicht fiel. Kickl wäre der erste FPÖ-Kanzler in Österreich.